Frage an Ralf Lauer von Georg W. bezüglich Innere Sicherheit
Es ist wohl unstrittig, dass der Görlitzer Park zu einem Hauptumschlagplatz für Drogen und damit einhergehender Kriminalität geworden ist. Nun liegt der Park in Kreuzberg. Diese Angelegenheit wird aber leider immer mehr auch ein Problem auf Treptower Seite. Und zwar auf dem vom Görlitzer Park ausgehenden alten Bahndamm entlang der Kiefholzstraße und im Schlesischen Busch. Einige Anwohner sind auch hier bereits extrem genervt. Niemand möchte solche Zustände wie auf Kreuzberger Seite.
Mich würde interessieren, was können Sie oder Ihre Partei tun, damit es nicht auch bei uns zu solchen Verhältnissen kommt.
Ich darf daran erinnern, dass es sich um ein Areal unweit der Bouché-Grundschule handelt. Ich stelle diese Frage allen Direktkandidaten im Wahlkreis, um mir ein Gesamtbild der einzelnen Standpunke machen zu können. Ich denke, dass dieses Thema in Alt-Treptow in Zukunft an Bedeutung gewinnen wird. Vielen Dank für Ihre Antwort.
Lieber G. W.,
vielen Dank für diese wichtige Frage. Alkohol und andere Drogen lassen sich nicht verbieten, das wissen wir seit der Prohibition. Sie lassen sich aber unter staatliche Kontrolle bringen. Eine staatliche Abgabe unter Beibehaltung des Verbots des privaten Verkaufs würde viele Probleme mildern, wenn nicht lösen. Absurde Gewinne, die erst durch das Verbot entstehen, entfallen, hohe Preise, in denen das Risiko einkalkuliert ist, erwischt zu werden, ebenfalls. Die Beschaffungskriminalität wird fast vollständig eliminiert, die Hälfte der Haftanstalten wird überflüssig, was aberwitzige Kosten einspart. Die Qualität der Drogen wäre ebenfalls gewährleistet, lebensbedrohliche Verunreinigungen entfallen, hohe Behandlungskosten fallen weg. Selbst liberale Wirtschaftswissenschaftler predigen das seit Jahrzehnten. Und die Afrikaner im Görlitzer Park können sich gewiss auch angenehmere Tätigkeiten denken, als bei Wind und Wetter sich die Beine in den Bauch zu stehen und permanent angefeindet zu werden. Man lässt sie aber nicht arbeiten. Gerade in Berlin lässt sich durch eine kontrollierte Freigabe auch die Macht skrupelloser Familienclans brechen.
Eine dealerfreie Stadt kann es mit einer reinen Verbotspolitik nicht geben und es hat sie auch nie gegeben. Die Politik scheut sich jedoch immer noch, endlich umzudenken und andere Wege auszuprobieren. Dabei kann man nur gewinnen. Beim Alkohol funktioniert sogar der staatlich kontrollierte private Verkauf. Sicher nicht ohne Probleme. Aber mit einem Alkoholverbot sähe es wesentlich schlimmer aus. Das ist bekannt und anerkannt. Und doch ändert sich nichts. Die Partei Die PARTEI will das aber ändern. Denn auch wir gehen gerne unbehelligt spazieren, im Görlitzer Park wie in Treptow-Köpenick.
Ralf Luigi Lauer
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(...) vielen Dank für Ihr Interesse. Ein Ausbau des Berliner Radwegenetzes sollte meiner Meinung nach nur ein erster Schritt sein hin zu einer autoarmen Stadt, aus der private Autofahrten weitestgehend verbannt sind. Parkhäuser für Autos und Fahrräder am Stadtrand mit optimaler ÖPNV-Anbindung sowie eine Beschränkung des Lieferverkehrs auf die frühen Morgenstunden sollten das Ziel sein. (...)