Frage an Ralf Kunert von Stefan L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Kunert,
als Landesbeamter interessiert mich, wie Sie und Ihre Partei zur Entwicklung der Beamtenbesoldung im Allgemeinen und besonders zur Abkopplung zur sonstigen Lohnentwicklung (auch in der "jüngeren" Vergangenheit) und unter Berücksichtigung der Inflationsrate stehen und was Sie dagegen unternehmen wollen.
Wieso gibt es bei Beamten in "höheren" Einkommensgruppen Einbußen gegenüber geringeren Einkommensgruppen, wohingegen bei den Angestellten eine Unterscheidung nach Gehaltsgruppen nicht vorgenommen wird?
Wird der Grundsatz der Beamtenbesoldung, wonach diese zweigeteilt ist (ein Teil während des aktiven Dienstes, weswegen dieser im Vergleich geringer ausfällt, ein weiterer Teil während der Pension, weswegen diese höher ausfällt) noch beachtet? Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Abzüge zur Bildung einer Rücklage für die Pensionen, die diesem Grundsatz m.E. widerspricht?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Lohr,
es freut mich, dass Sie sich auf diesem Weg direkt an mich wenden.
Ich muss sagen, dass die Situation der Beamtenbesoldung in Hessen insgesamt mehr als besorgniserregend ist. Bereits bei meiner Nominierung im November 2012 habe ich mich über Missstände im Besoldungssystem für hessische Beamtinnen und Beamte, den Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft der Länder sowie der weiteren Aushöhlung der Personalvertretungsgesetze beklagt.
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren dafür ein, dass sich die Beamtenbesoldung in Hessen an den Tariferhöhungen für die Tarifbeschäftigten anpassen soll.
Dass die Landesregierung von der vereinbarten Erhöhung von 2,8 % abgewichen ist und nunmehr nur 2,6 % veranschlagt, ist ein klarer Bruch der Vereinbarung. Die Begründung, die Differenz würde als Rücklage in den Landeshaushalt einfließen, halte ich für schäbig. Dass die tariflich vereinbarten Einmalzahlungen für 2013 und 2014 nicht übernommen wurden, ist schlichtweg nicht hinnehmbar, da viele Beamte in der hessischen Landesverwaltung im mittleren Dienst tätig sind und auch auf die Einmalzahlungen angewiesen sind
Des Weiteren will ich mich dafür einsetzen, dass Hessen wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder eintritt. Den Austritt aus dieser Gemeinschaft in 2004 haben wir immer wieder kritisiert.
Wie gesagt, die Gesamtsituation für hessische Beamte halte ich für nicht akzeptabel und muss neu geregelt werden. Dafür möchte ich mich einsetzen.
Herzliche Grüße
Ralf Kunert
SPD Landtagskandidat
Wahlkreis 46
Weitere Fragen an Ralf Kunert
(...) wie ich bereits ausgeführt habe, setzt sich die SPD-Landtagsfraktion seit Jahren dafür ein, dass die Beamtenbesoldung an den Tariferhöhungen der Tarifbeschäftigten gekoppelt sein soll. Dies ist auch meine Meinung und unterscheidet nicht nach Einkommenshöhe. (...)