Frage an Ralf Heßmann von Niki M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Hessmann,
die SPD hat gemeinsam mit den Bündnisgrünen und unter schenkelklopfenden Beifallsstürmen der CDU/FDP Hartz IV gegen den Widerstand der betroffenen Menschen durchgepeitscht. „Fördern und fordern“ heißt die Devise. Das Zweite (kürzen, streichen, ausgrenzen funktioniert seit 01.01.05 wie geschmiert. Wie aber steht’s mit der Förderung? Es läuft fast nichts! Wie wollen Sie die Fehlentwicklung wieder heilen? Wie wollen Sie der zunehmenden Verarmung weiter Bevölkerungsschichten u.a. auch durch Hartz IV entgegenwirken. Haben Sie selbstkritische Anmerkungen zur Planung und zur Umsetzung von Hartz IV (SGBII) oder werden Sie die Politik der SPD nach dem Motto: „Wenn wir schon die Arbeitslosigkeit nicht in den Griff kriegen, bekämpfen wir eben die Auswirkungen (d.s. die Arbeitslosen)“ die Stange halten? Haben Sie wenigstens einige kritische Anmerkungen zur Ausgrenzungspolitik der großen Koalition SPD/GRÜNE/CDU/FDP?
Mit freundlichen Grüßen
N. Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
CDU/CSU, SPD und Grüne haben gemeinsam im Bundestag und im Bundesrat das Gesetzespaket zu Hartz IV bschlossen. Im Vermittlungsausschuss hat die Union zahlreiche Verschärfungen durchgesetzt, von denen sie jetzt nichts mehr wissen will. Tatsache ist, wäre es nach der Union gegangen, hätten Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger noch viel härtere Einschnitte hinnehmen müssen.
Die Regelungen im Hartz IV und der anderen Gesetzes zur Arbeitsmarktreform müssen schon kritisch überprüft werden. Dabei ist es für mich wichtig, dass nicht durch neue Instrumente auf dem Arbeitsmarkt reguläre Arbeitsverhältnisse gefährdet werden.
Ob es um die Arbeitsvermittlung oder um Zusatzjobs und Qualifizierungsmaßnahmen geht – der Optionskreis Nordfriesland ist im schleswig-holsteinischen Landesvergleich überdurchschnittlich erfolgreich. Von den 9.200 Langzeitarbeitslosen, die seit Anfang Januar bis Mitte Juli eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben, sind rund 900 von den nordfriesischen Sozialzentren vermittelt worden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Ralf Hessmann