Frage an Ralf Bohr von Gabriele D. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
1. Es liegen Gutachten vor, die Bremens realen Ausgaben pro Schüler ermittelt haben.
Während staatlichen Schulen dieses Geld voll zur Verfügung gestellt wird, müssen sich Kinder an Schulen in freier Trägerschaft mit (meines Wissens nach) etwa 60% Zuschüssen begnügen. Freie Schulen sind so gezwungen, Schulgelder zu erheben.
Wie stehen Sie dazu, dass Eltern trotz gleicher Steuerpflicht /-zahlung, wenn sie von ihrem Erziehungsrecht Gebrauch machen und für ihre Kinder eine andere Schulform wählen, so für die Ausübung ihres Rechts auch noch doppelt benachteiligt werden? Welche Vielfalt an Schulformen streben Sie an, um zu gewähren, dass das individuelle Kind im Zentrum seiner Schullaufbahn steht, anstatt von außen aufoktruierte Erwartungen?
2. Zur Zeit wird viel über Entlastung von Familien gesprochen. Dabei handelt es sich gewöhnlich um die Schaffung neuer Einrichtungen für die Betreuung von Kindern berufstätiger Eltern. Wie stellen Sie sich (im Sinne des gleichen Rechts für alle) die Entlastung der Familien vor, die es für richtiger halten zur besseren Unterstützung ihrer Kinder zu Hause zu bleiben (Eine Einschätzung, die übrigens sowohl vom besseren Gedeihen der Kinder, als auch von vielen Lehrern bestätigt wird - nicht zuletzt, weil das von Schulen geforderte erhöhte Elternengagement nicht selten gerade von diesen Familien erbracht wird)? Wie stellen Sie sich die gesellschaftliche Anerkennung einer solchen Erziehungsarbeit vor?
Sehr geehrte Frau Dathe,
angesichts der schwierigen Haushaltslage im Land Bremen sehe ich keine Möglichkeiten die staatlichen Zuschüsse für Freie Schulen zu erhöhen. Der eingeschlagene Weg der Konsolidierung des Bremer Haushaltes ist im Rahmen der Föderalismusreform II vertraglich fixiert und daher alternativlos. Die Maßnahmen, die in den nächsten Jahren notwendig sein werden um die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen, werden noch zu einigen Einschnitten führen. Es wäre unredlich von mir wenn ich Ihnen etwas anderes versprechen würde. Zu Ihrem Eigenanteil am Schulgeld möchte ich darauf hinweisen, dass Sie bis zu 5000,- € im Jahr steuerlich absetzen können.
Hinsichtlich der weiteren Entwicklung der staatlichen Schulen haben wir GRÜNEN den Weg zur Schulreform eingeschlagen und einen bundesweit einmaligen parteiübergreifenden Schulkonsens erreicht. Die Qualität der Schulen wird verbessert, Strukturen vereinfacht und die Schulen fit gemacht für die Herausforderungen der nächsten Jahre.
Die Förderung von Kindern ist uns GRÜNEN besonders wichtig und deshalb setzen wir auf frühkindliche und vorschulische Angebote. Ab der Grundschule wollen wir Ganztagsschulen die neben Wissensvermittlung auch andere Aktivitäten anbieten und soziale Kompetenz vermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Bohr
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