Frage an Rainer Stickelberger von Michael Schiller S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Stickelberger,
nach den mir bekannten, öffentlich zugänglichen Quellen z. B. in Form der Polizeilichen Kriminalstatistik des BKA sinkt die Gewalt- bzw. Schusswaffenkriminalität seit Jahren. Zur Deliktrelevanz legal besessener, erlaubnispflichtiger Schusswaffen liegen aber meines Wissens keine aktuellen Zahlen vor bzw. werden unter Verschluss gehalten.
Nun lese ich im "Koalitionsvertrag" der Regierungsparteien Parteien Bündnis90/Die Grünen und der SPD Baden-Württemberg auf Seite 67, dass die Koalition das Waffenrecht verschärfen will. Unter Anderem wollen Sie ein Verbot für den Privatbesitz von großkalibrigen Faustfeuerwaffen erwirken.
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Quelle: Koalitionsvertrag
In diesem Kontext meine Fragen:
1. Spielen großkalibrige, legal besessene Schusswaffen in der Kriminalitätsentwicklung tatsächlich eine derartige Rolle, dass aus Ihrer Sicht bzw. aus der Ihres Ministeriums ein Verbot gerechtfertigt wäre?
2. Können Sie Quellen nennen, über die sich der interessierte Bürger selbst über die Deliktrelevanz von legal besessenen, großkalibrigen Schusswaffen informieren kann oder können Sie entsprechende Zahlen nennen?
3. Falls nein, wie rechtfertigt die Koalition ein Verbot von großkalibrigen Schusswaffen und warum werden diese Zahlen unter Verschluss gehalten?
Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schiller
Sehr geehrter Herr Schiller,
vielen Dank für ihre Frage an mich über die Internetseite abgeordnetenwatch.de. Bitte schicken Sie Ihre Frage mit vollständiger Adressangabe an die Mailadresse wahlkreisbuero@stickelberger.de
Mit freundlichen Grüssen,
Rainer Stickelberger, MdL
P.S.: Diese Antwort gilt auch für alle weiteren über die Internetseite abgeordnetenwatch.de gestellten Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis.