Frage an Rainer Ponik von Viola G.
Sehr geehrter Herr Ponik,
ich sehe mir gerade die Listen für den Wahlkreis Bergedorf durch und kenne Sie überhaupt nicht.
Ich möchte gerne wissen, was Sie für die Hamburger Vier- und Marschländer im Speziellen und in Hamburg insgesamt ändern würden, wenn Sie mit Ihrer Partei in Hamburg im Februar genug Stimmen erhielten.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
V. G.
Hallo Frau G.!
Es tut mir leid, dass ich erst so spät dazu komme, ihre umfangreiche Frage zu beantworten. Ich war mitten im Wahlkampf viel mit dem Zeugnisse schreiben und dem Organisieren von Reisen im Rahmen meiner Jugendarbeit beschäftigt.
Ich hab jetzt aber mal versucht, das Wesentliche (siehe unten) kurz zusammenzufassen.
*Vier- und Marschlande:*
verbindliche Bürgerbegehren
Schöpfwerk Tatenberg zur Eindämmung der Überflutungsgefahren /
Entwässerung der Doven Elbe auch bei Hochwasser
Förderung der ökologischen Landwirtschaft
Eingrenzung der Verstädterung und des Flächenverbrauchs
Fracking unterbinden
TTIP verhindern
keine Bebauung von "Oberbillwerder"
Nein zur grünen Gentechnik
zum Thema Windenergie haben wir das auf unserer HP "ödp-bergedorf.de":
Die ÖDP in Bergedorf ist für den Ausbau der Windenergie als wichtigen Bestandteil des Umbaus der Energieversorgung hin zu nachhaltig verfügbaren Energiequellen. In der Diskussion ist zu unterscheiden zwischen geschmacklichen (optischen), wirtschaftlichen und gesundheitlichen Fragen. Die Gesundheit der Anwohner hat eindeutig Vorrang. Hier ist zu klären, bei welchen Abständen keine gesundheitlichen Folgen mehr zu befürchten sind. Eine Beeinträchtigung des Wertes der Grundstücke muss individuell vor Ort eruiert werden. Diese wie auch die optische Beeinträchtigung sind gegen die Belange des Gemeinwohls abzuwägen. Nicht nur in diesem Bereich ist eine Diskussion erforderlich, was die Gemeinschaft braucht und was dafür dem Einzelnen zugemutet werden kann und was nicht.
*Hamburg*
das, was auf unserer Startseite steht von "ödp-hamburg.de":
Die Aufstellung des Wahlprogramms zur Bürgerschaftswahl erfolgte in einem zweistufigen basisdemokratischen Verfahren, in dem jedes Hamburger ÖDP-Mitglied Themenvorschläge einbringen und am Ende zu über 90 Themen Stellung nehmen konnte.
Die Mitglieder haben sich dabei mit großer Mehrheit *neben den ökologischen Themen wie dem Nein zur grünen Gentechnik, zu Fracking und zur Elbvertiefung für die Forderung nach einem Lehrstuhl für tierversuchsfreie Forschung, für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und der Schaffung von Gemeinschaftsgärten auch für Schwerpunkte in den Themen Bildung, Demokratie und Wirtschaft ausgesprochen.*
*Im Bereich der Bildung stehen Forderungen wie eine stärkere Sprachförderung, interkulturelle und naturvermittelnde Bildung, ein höherer Betreuerschlüssel für Krippen sowie die Stärkung der Tagesmütter im Mittelpunkt. Daneben wird eine Entlohnung der angehenden Sozialpädagogischen Assistentinnen und Assistenten sowie der Erzieherinnen und Erzieher bereits in der Ausbildung gefordert.**
**Die Demokratie in Hamburg soll gestärkt werden durch verbindliche Bürgerbegehren und dadurch, dass Verfassungsänderungen nur noch mit Zustimmung des Volkes erfolgen sollen. Ferner steht weiterhin die Forderung nach der Abschaffung der 3%-Hürde auf Bezirksebene (wie in allen Flächenländern Deutschlands) auf der Tagesordnung.**
**Im Bereich der Wirtschaft steht der Fokus auf der Förderung der Gemeinwohlökonomie, der Rekommunalisierung der Krankenhäuser und Energieversorger sowie dem Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft. Gefordert werden daneben die effektivere Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (Schwarzarbeit, Geldwäsche und Korruption) durch mehr Personal und bessere Gesetze sowie ein entschlosseneres Vorgehen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution.**
**Weitere Themen sind u.a. die Forderungen nach einer barrierefreien Stadt, dezentralen Flüchtlingsunterkünften, der Schuldenabbau und der Ausbau der Radwege, für die auch gleich eine Räumpflicht im Winter angemahnt wird.**
**Forderungen der ÖDP sind daneben unser Nein zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA (wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger und nicht die Konzerne über unsere Gesetze entscheiden), die Forderungen nach effektiverer Bekämpfung der Steuerkriminalität, einer saubereren Stadt, besseren Überflutungsschutz durch Ausbau der Schöpfwerke, Schutz der Nichtraucher und die Unterstützung der freiberuflichen Hebammen durch eine staatliche Risikoabsicherung. *