Frage an Raimund Borrmann von robert s. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Schaal,

aufgrund einer Sperre durch KANDIDATENWATCH und einer Wahlkampftour bin ich erst heute (05.09.2006) in der Lage die Antwort vom 18.08.2006 an KANDIDATENWATCH abzusenden. Bitte informieren sie sich auch unter "http://www.npd-mv.de", dort sind die Antworten zeitnah eingestellt. -

Doch nun zu ihrer Frage!
Über die Situation im Nahen Osten ließen sich natürlich dicke Bücher schreiben. Gestatten sie mir aber eine Stellungnahme in aller gebotenen Kürze. Dreh- und Angelpunkt aller Nahostkrisen seit 1949 ist das ungelöste Palästinenserproblem. So lange dem palästinensischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat, darüber hinaus aber elementare Menschenrechte vorenthalten werden, wird es nach menschlichem Ermessen in der Region keinen Frieden geben. Hinzu kommt, daß Israel seine Sicherheitsinteressen der arabischen Umgebung gegenüber in aller Regel in ausgesprochen aggressiver und menschenverachtender Weise durchsetzt, etwa nach dem Motto: 50 palästinenstische Tote für einen Israeli. Und daß sich Israel über UN-Resolutionen sozusagen am laufenden Band hinwegsetzen kann, während in vergleichbaren anderen Fällen die "Weltgemeinschaft" sogleich mit dem Säbel der militärischen Intervention rasselt, wird Ihnen als interessiertem Beobachter sicher selbst schon aufgefallen sein.

Der Nahost-Kenner Peter Scholl-Latour hat die Lage im Nahen Osten einmal so charakterisiert: eine alle Seiten zufriedenstellende Friedenslösung wäre eine Quadratur des Kreises. Denn entweder geht sie zu Lasten der - durchaus berechtigten - Sicherheitsinteressen Israels oder zu Lasten der Selbstbestimmung der Palästinenser. Hinzu kommt, daß die palästinensische Bevölkerung auf israelischem Territorium ein handfestes demographisches Problem für Israel darstellt. Auch ohne jede weitere Eskalation verfügt der palästinensische Bevölkerungsteil in Israel über das Potential, den Judenstaat auf lange Sicht aus seinen Angeln zu heben - einfach aufgrund des ganz unterschiedlichen demographischen Verhaltens.

Eine abschließende Feststellung drängt sich bei alledem für uns Deutsche förmlich auf: gerade weil die Situation im Nahen Osten auch in Zukunft spannungsgeladen bleiben dürfte, verbietet sich jedwedes Engagement vonseiten der Bundesrepublik, etwa mit Soldaten der Bundeswehr. Die deutsche Position muß - gerade im wohlverstandenen nationalen Interesse - die Position des Selbstbestimmungsrechts der Völker sein, und selbstverständlich muß diese Position auch der israelischen Seite immer wieder klar verdeutlicht werden. Eine einseitige Parteinahme zugunsten des Staates Israel - etwa aus Gründen einer imaginären "deutschen Verantwortung" für Israel - lehnen wir Nationaldemokraten strikt ab. Deutsche Politik muß deutschen Interessen dienen, auch und gerade im Bereich der Außenpolitik.