Frage an Rafael Landwehr von Wolfgang B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Landwehr,
wie stehen sie zur verbesserten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse auf Landesebene (Absenkung der für Volksbegehren und -abstimmungen nötigen Quoren)?
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Wolfgang Brandner
Sehr geehrter Herr Brandner,
aus meiner Sicht besteht bei der Bürgerbeteiligung im Land dringender Handlungsbedarf. Die aktuellen gesetzlichen Regelungen machen einen Volksentscheid für Baden-Württemberg praktisch unmöglich.
Das Unterschriftenquorum muss gesenkt und die Sammlungsfrist für Volksbegehren verlängert werden. Dies ist erforderlich, damit Bürger tatsächlich die Möglichkeit haben, erfolgreich einen Volksentscheid zu veranlassen.
Konkret hat sich die Piratenpartei Baden-Württemberg den Forderungen von Mehr Demokratie e.V. angeschlossen: Das Unterschriftenquorum soll auf fünf Prozent aller Wahlberechtigten, die Sammlungsfrist auf sechs Monate festgelegt werden. Zusätzlich soll das freie Unterschriften sammeln außerhalb von Amtsräumen möglich gemacht werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Rafael Landwehr
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