Frage an Pia Zimmermann von Johanna W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
wie bewerten Sie die Bilderberger-Konferenzen und was werden Sie gegen die weit fortgeschrittene Aushöhlung der Demokratie unternehmen? Haben Sie oder Ihre Partei vor, diesbezüglich offiziell zu recherchieren?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. J. W.
Sehr geehrte Frau Dr. Weber,
vielen Dank für Ihre Frage. Dem abgeschotteten Agieren der sog. Bilderberg-Konferenz stehe ich und steht DIE LINKE kritisch gegenüber. Der Konferenz, auf welcher sich dem Anschein nach Vertreter und Vertreterinnen einer "Entscheiderelite" treffen und offenbar Absprachen tätigen, fehlt es völlig an Transparenz und demokratischer Legimitation. Deswegen haben sich die Mitglieder der Linksfraktion Dr. Axel Troost, Klaus Ernst und Dr. André Hahn bereits 2016 mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt. Die Anfrage ist unter der Bundestagsdrucksachennummer 18/8383 öffentlich einsehbar.
Mit freundlichen Grüßen
Pia Zimmermann
Weitere Fragen an Pia Zimmermann
(...) es fehlen weiterhin klare Kriterien, bei welcher Gefahrenlage welche Maßnahmen ergriffen werden dürfen (...)
(...) Zusammenfassend fordert DIE LINKE eine grundlegende Überprüfung der deutschen und europäischen Biosprit-Ziele. Die immer noch überhöhten Quoten gehen zu Lasten von Natur und Klimaschutz. (...)
(...) Die LINKE steht der von der Bundesregierung angedachten, aber letztlich nicht umgesetzten Abwrackprämie kritisch gegenüber. Unsere Kritik gilt aber auch der nun beschlossenen Ausweitung der Förderung beim Kauf von Elektroautos. (...)
(...) DIE LINKE im Bundestag unterstützt die Forderungen nach vollflächiger Versorgung mit 5G-Infrastruktur. Es soll jeder Mensch in jedem Dorf und jeder Stadt in Deutschland diese Technologie nutzen können. (...)