Frage an Pia Zimmermann von Johanna W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Zimmermann,
die Linke macht sich für den Erhalt von Kohlekraftwerken stark. Dies schützt wertvolle Arbeitsplätze. Wie will die Linke aber so den Kompromiß zwischen Umweltschutz und Arbeitsplatzerhalt schaffen, was ist geplant?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. J. W.
Hallo abgeordnetenwatch,
hier meine Antwort auf die Frage von Frau Dr. W.:
für uns bleibt es dabei, dass Deutschland schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen muss, um seine Klimaschutzziele zu erreichen und damit auch Vorbild bei den weltweiten Klimaverhandlungen sein zu können. Das heißt, dass Deutschland bei der Neufestlegung der EU-Klimaschutz- und Energieziele für 2030 nur dann im Interesse des Klimaschutzes wirksam werden kann, wenn es selbst eine Minderung der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 60 Prozent erreicht, wie wir es in unserem Wahlprogramm fordern. Leider wird die Bundesregierung – anders als das von uns mitregierte Brandenburg – schon ihre eigene diesbezügliche Zielsetzung für 2020 verfehlen, und es ist nicht absehbar, dass sich dies bei einer Fortsetzung der Kanzlerschaft Angela Merkel gleich in welcher Konstellation ändern wird.
Zugleich haben wir in unserem Wahlprogramm deutlich gemacht, dass der entsprechende Übergang gerecht gestaltet werden muss, so dass es in den von dem notwendigen Strukturwandel betroffenen Regionen zu keinen sozialen Verwerfungen kommt und Perspektiven für Arbeitsplätze und Wertschöpfung entwickelt werden. Dafür fordern wir einen Strukturwandelfonds in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro, der vom Bund getragen wird, weil die Länder dies nicht allein schultern können. Auch damit dies erreicht werden kann, braucht es einen Politikwechsel, der ökologischen Umbau, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit verbindet und zum grundlegenden Entwicklungspfad der Gesellschaft macht. Wir sehen es dafür als ein gutes Zeichen, dass in Brandenburg der früher geplante Neuaufschluss eines Tagebaus in Jänschwalde-Nord nicht stattfindet und so 900 Menschen ihre Heimat behalten können.
Wichtig ist, dass auf Bundesebene eine politische Konstellation zustande kommt, die den für den Klimaschutz notwendigen Strukturwandel offensiver und intensiver unterstützt, als dies bisher der Fall war. Die wird es nur mit einer starken LINKEN geben.
Mit freundlichen Grüßen,
Pia Zimmermann
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