Frage an Pia Zimmermann von Berndt W. bezüglich Innere Sicherheit
Alle Atommächte sind dabei, ihre Atomwaffen zu modernisieren. Dabei werden auch die in Deutschland lagernden B61-Bomben so aufgerüstet, dass sie zielgenauer und damit leichter einsetzbar werden. Bei den katastrophalen Folgen eines Atombombenabwurfs ist es unverantwortlich, nicht konkrete Schritte zu einer generelle Abrüstung zu unterstützen.
International wird die Ächtung von Atomwaffen vorangetrieben. Ab Ende März 2017 wollen ca 130 Staaten in New York über einen Vertrag diskutieren, der die Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen zum Ziel hat. Die Bundesregierung hat sich gegen eine Teilnahme an diesen Verhandlungen entschieden und das damit begründet, dass ein Vertrag wirkungslos bleibe, solange die Atomwaffenstaaten nicht eingebunden sind. Die Befürworter halten dagegen die Ächtung der Atomwaffen für einen unabdingbaren Schritt, die Abrüstung hin zu einer atomwaffenfreien Welt voranzubringen – auch, wenn nicht alle Staaten diesen Schritt von Anfang an mitgehen.
Für die Friedensbewegung ist es ein großer Erfolg, dass Verbotsverhandlungen beginnen. Auch in der deutschen Bevölkerung dürften die Verhandlungen große Unterstützung finden. Laut einer von der IPPNW in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage aus dem vergangenen Jahr sind 93 Prozent der Bundesbürger für ein Atomwaffenverbot.
Seit 1968 sind die Atommächte verpflichtet, ihre Atomwaffen vollständig abzuschaffen. Das deutsche Parlament hat 2010 schon einmal einhellig dafür gestimmt, die Atomwaffen aus Deutschland zu verbannen. Die internationalen Verhandlungen zur allgemeinen Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen sollten als Chance begriffen werden, konkrete Friedenspolitik zu betreiben.
Deshalb meine Fragen:
1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland an den in New York anberaumten Verhandlungen zu einem Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen teilnimmt?
2. Werden Sie sich für den Abzug der in Deutschland gelagerten Atombomben einsetzen?
![Pia Zimmermann Pia Zimmermann, MdB](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Pia%20Zimmermann_Portait.jpg?itok=dp5nkLHs)
Sehr geehrter Herr Berndt Waltje,
bitte verzeihen Sie meine späte Antwort.
Zu ihrer ersten Frage:
Selbstverständlich werde ich mich, sowie die gesamte Fraktion der LINKEN, für die Ächtung der Atomwaffen einsetzen.
Aktuell gibt es dazu auch folgenden Antrag unserer Fraktion.
UN-Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen unterstützen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Der Atomtod bleibt eine Bedrohung für die gesamte Menschheit. Das US-Atomwaffenarsenal wird derzeit modernisiert und aufgerüstet, was auch die in Deutschland lagernden Atomsprengköpfe betrifft. Die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft hat im Oktober 2016 im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot noch im Jahr 2017 gestimmt (Resolution L.41). Die UN-Vollversammlung hat am 24. Dezember 2016 diesen Beschluss formell bestätigt – ebenfalls mit einer überwältigenden Mehrheit. Bereits am 27. März 2017 sollen die entsprechenden Verhandlungen beginnen. Gemeinsam mit Russland, den USA und den meisten
NATO-Staaten hat Deutschland diese Resolution abgelehnt.
2. Der Deutsche Bundestag begrüßt die Verabschiedung der Resolution „Multilaterale Verhandlungen zur nuklearen Abrüstung voranbringen“ (L.41) durch die UN-Generalversammlung. Es war das erste Mal in der Geschichte der UNO, dass die atomwaffenfreien Staaten den Mut hatten, die Atommächte und ihre Verbündeten in dieser Frage zu überstimmen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Beschluss der UN-Generalversammlung für die Eröffnung von Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen zu akzeptieren und sich in diesen Verhandlungen konstruktiv und konsequent für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung von Atomwaffen
einzusetzen.
Berlin, den 24. Januar 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Zu ihrer zweiten Frage:
Auch hier werde ich mich, zusammen mit der gesamten Fraktion, dafür einsetzen, dass jegliche in Deutschlandgelagerten Atomwaffen abgezogen werden.
Erlauben Sie mir, Ihnen auch in diesem Fall, unsere Positionen dazu in Form eines Antrags unserer Fraktion zu übermitteln.
Abzug statt Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Im Rahmen des NATO-Gipfels in Chicago hat die Bundesregierung durch ihr Einverständnis mit Modernisierungsplänen des US-amerikanischen Atomwaffenarsenals die Grundlage dafür geschaffen, dass auf absehbare Zeit Atomwaffen in Deutschland stationiert bleiben.
Durch die Unterzeichnung einer entsprechenden Erklärung in Chicago haben deutsche Regierungsvertreter sich nicht nur von einem Abzug der Atomwaffen aus Deutschland verabschiedet, sondern zudem Modernisierungskosten für die Tornado-Jagdflugzeuge, die als Trägersystem dienen, in Höhe von voraussichtlich 250 Mio. Euro akzeptiert. Bei den in Chicago beschlossenen Plänen geht es um mehr als eine Modernisierung der Waffen und ihrer Trägersysteme, es geht faktisch um eine Neustationierung, die zur Folge hat, dass zukünftig, je nach sicherheitspolitischem Szenario, Atomwaffen mit unterschiedlicher Sprengkraft eingesetzt werden können. Dies macht einen Einsatz von Atomwaffen wahrscheinlicher und stellt einen Wiedereinstieg in eine hoch riskante atomare Aufrüstungspolitik dar.
Dies steht im Widerspruch zum 2009 vereinbarten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, in dem ein Abzug der Atomwaffen aus Deutschland in Aussicht gestellt wurde. Die Regierungskoalition hat in den letzten Jahren nicht ernsthaft versucht, diese Ankündigung gegenüber ihren US-amerikanischen Bündnispartnern auch durchzusetzen. Vielmehr hat sie der neuen NATO-Strategie einschließlich deren nuklearen Szenarien zugestimmt.
Wichtig ist es, dass Deutschland sich wieder verstärkt dafür einsetzt, eine Welt ohne Atomwaffen zu ermöglichen und dafür auch mit eigenen konkreten abrüstungspolitischen Schritten vorangeht. Um glaubhaft global für atomare Abrüstung werben zu können, muss die Bundesregierung die Stationierung der noch rund 20 in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen aufkündigen. Darüber muss sie jeglichen Plänen einer Modernisierung oder Zentralisierung von Waffenarsenalen und Trägersystemen in Deutschland eine klare Absage erteilen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland mit der Regierung der USA zu vereinbaren und umgehend einzuleiten;
2. gegen eine Modernisierung des europäischen NATO-Atomwaffenarsenals im Nordatlantikrat ein Veto einzulegen und damit einem längerfristigen Verbleib der US-amerikanischen Atomwaffen in Büchel die Grundlage zu entziehen;
3. als Teil des Ausstiegs aus der nuklearen Teilhabe die Tornado-Jagdflugzeuge, die als Trägersysteme für Atomwaffen dienen, nicht zu modernisieren, sondern außer Dienst zu stellen;
4. Pläne für zukünftige Atomwaffenstationierungen kategorisch abzulehnen;
5. zukünftig einen Einsatz von Atomwaffen durch Bundeswehrpersonal weder einüben zu lassen noch Trägersysteme dafür bereitzustellen und auch keine anderweitige Unterstützung für den Einsatz oder die Vorbereitung des Einsatzes zu leisten und
6. sich im Rahmen der NATO für einen generellen Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen und Dank für Ihre Fragen,
Pia Zimmermann