Frage an Pia Schellhammer von Gerhard W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Schellhammer,
Rente (Pension) mit 63 bei 45 Beitragsjahren! Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dies auch für Beamte gilt? Es werden hier keine großen Fallzahlen zu erwarten sein, aber möglich ist es für wenige schon.
Freundlicher Gruß
Sehr geehrter Herr Winkler-Ballethin,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf der Webseite „Abgeordnetenwatch“, in der Sie die Frage aufgeworfen haben, ob die Rente (Pension) mit 63 bei 45 Beitragsjahren auch auf Beamtinnen und Beamte ausgeweitet werden kann.
Wir GRÜNEN lehnen die Rentenreformpläne der CDU und SPD auf Bundesebene und damit die Rente mit 63 generell ab. Die Rentenanwartschaften für Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder und die Rente mit 63 kosten jährlich über 8 Milliarden Euro. Dabei besteht bei der Rente mit 63 eine große Unsicherheit über den Umfang der tatsächlichen Kosten und diese könnten noch deutlich höher ausfallen als in dem Referentenentwurf der Bundesregierung zum Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetz veranschlagt. Auch nach den Annahmen der Bundesregierung wird trotz des geplanten Verzichts auf die Beitragssatzsenkung (zusätzliche Einnahmen bei der Rentenkasse von rund 7,5 Mrd. Euro jährlich) die Nachhaltigkeitsrücklage durch die neuen Leistungen bis zum Jahr 2017 fast vollständig aufgebraucht. Der Beitragssatz wird in den Jahren darauf deutlich ansteigen. Der absehbare Beitragsanstieg bedeutet eine hohe Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber - insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen.
Die neue Bundesregierung betreibt Politik nach dem Muster der alten: Statt langfristige Vorsorge zu treffen, verschiebt sie zu Lasten der Beitragszahlenden Aufgaben in die Sozialversicherungen und entzieht den Sozialversicherungen Finanzmittel zu Gunsten des Bundeshaushalts.
Diese Vorgehensweise hielt und halten wir GRÜNE für falsch im Sinne der Generationengerechtigkeit und für kurzsichtig.
Mit freundlichen Grüßen,
Pia Schellhammer
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