Frage an Pia Schellhammer von Stefan W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Wolff-Boenisch,

gern beantworte ich Ihre Fragen.

Frage: Werden weiterhin Steuergelder in Geschäftskonzepte versenkt und Betreiber/ Pächter unterstützt, die keinen Sinn für Motorsport haben? Wie stehen Sie zu der immer lauter werdenden Forderung, Freizeitpark ("Nürodisney") und Rennstrecke betreibertechnisch voneinander zu trennen um ein Überleben des Rings zu ermöglichen?

Antwort: Die Trennung von Rennstrecke, Freizeiteinrichtungen und Gastronomie macht durchaus Sinn. Sobald sich eine Möglichkeit für eine Neuausschreibung ergibt, sollte die Trennung auch vollzogen werden. Die Neuausschreibung ist dann möglich, wenn der EU-Kommissar die Vergabe für Wettbewerbswidrig erklären sollte oder die neuen Pächter den Vertrag kündigen oder dem Kündigungswunsch einer neuen Landesregierung entsprechen.

Frage: Der Nürburgring wurde 1927 eröffnet um u.a. der strukturarmen Eifel einen wirtschaftlichen Aufschwung zu ermöglichen. Durch die derzeitige Lage werden aber die ortsansässigen Gewerbetreibenden immer mehr aus dem Markt gedrängt zugunsten der Lindner/Richter-Gruppe - und das mit Hilfe von Steuergeldern. Wie stehen Sie / Ihre Partei dazu?

Antwort: Die Wettbewerbsverzerrung ist offensichtlich. Wir GRÜNE haben das ganze Projekt immer kritisch begleitet und auch genau vor dieser Situation gewarnt. Leider wurde nicht auf uns gehört. Zunächst muss der noch vertraglich abgesicherte Subventions-Tropf abgestellt werden. Dafür muss der Pachtvertrag geändert werden. Daneben müssen vor dem Hintergrund des Vertrages die Eigentumsverhältnisse für Inventare festgestellt werden, damit das Vermögen des Steuerzahlers verbindlich gesichert bleibt. Wir gehen davon aus, dass ein wirtschaftliches Überleben nach Abstellung des Subventionstropfes für die neuen Pächter nicht möglich ist. Sie werden sehr schnell ein Interesse an einer Auflösung des Vertrages haben. Dann kann wie o. g. eine Neuausschreibung mit Trennung von Rennstrecke, Freizeitpark und Gastronomie erfolgen. In dieser Ausschreibung bekommen die ortsansässigen Firmen auch ihre Chance. Außerdem sollte damit die Wettbewerbsverzerrung aufgrund kleinerer Einheiten und Abstellung von Dauersubventionen beendet sein.

Frage: Was werden Sie im Falle eines Wahlsieges ändern? Wie können Sie Ihre Kollegin Frau Lemke (Remagen/Sinzig) in dieser Sache unterstützen?

Antwort: Ich unterstütze sie, in dem ich das komplexe Thema auch in meiner Heimatregion detailliert erkläre und den WählerInnen deutlich mache: Hätten sie schon 2006 GRÜN gewählt und hätte man auf die GRÜNEN gehört, wäre der Skandal mit großer Wahrscheinlichkeit vermieden worden. Wenn wir GRÜNEN in die Verantwortung kommen, dann werden wir uns dafür einsetzen, dass die notwendigen Untersuchungen zügig vorankommen und der leichtfertige Umgang mit Steuergeldern beendet wird.

Herzliche Grüße,

Pia Schellhammer