Frage an Phu-Hai Ngo von Öz. U. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter
Herr Ngo !
Meine Frage bezieht sich auf die Sicherdienstliche Arbeit der BRD!
Und Zwar will ich gleich mit den Themen beginnen die meiner Meinung nach in Deutschland übersehen; ja gar absichtlich abgetahn werden! Polizeibeamte die eine Ausländerfeindliche Haltung zwar nicht öffentlich darlegen , aber durch ihre Arbeitsweise bemerkbar machen gibt es in Dutschland zu genüge ! Aber ich rede nicht nur von Ausländerfeindlichkeit sondern auch von Wilkür und Ausnutzung des Berufs zu eigenen Zwecken! Ich habe schon von einigen Leuten gehört "ach ich bin ma über rot gefahren , aber mein vater kannte den Polizisten und dann musste ich nichts bezahlen!" Solche "banalen" Dinge häufen sich überall in der Republik . Wobei ich aber die Ausländerfeindliche Haltung von einigen Polizisten in Deutschland NCHT als Banalität bezeichnen würde! Es würd langsam Zeit in Deutschland eine Polizei für die Polizei ins Leben zu rufen! So fühlen wir uns sicher und Beamte die ihren Job korreckt machen werden nicht mehr mit diesen Leuten , die ihren Beruf ausnutzen unfairer weise in verbindung gebracht! Nun die Frage !? Meinen sie nicht das Sie als politiker in der hinsicht bis jetzt noch garnichts unternommen haben ! Auch allgemein habe ich als Türkischstämmiger Deutscher was die Ausländerfrage angeht von den Grünen viel versprochen ,aber bis jetzt habe ich und auch viele andere Ausländer eine schlechte Erfahrung gemacht weil für uns das Leben eher schwerer geworden ist!
Danke ich hoffe auf antwort!
Mfg Öz.
Sehr geehrter Herr Öz.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Die von Ihnen geschilderten Probleme sind uns hinlänglich bekannt. Auch wird zur Zeit bereits für Abhilfe gesorgt. So sind unter anderem neutrale Beschwerdestellen eingerichtet, wo auch anonym Anzeigen über solche Vorfälle aufgenommen werden. Ich möchte allerdings nicht von der Hand weisen, dass Auswüchse dieser Art auch mal nicht gemeldet bzw. einfach ignoriert werden.
Deshalb ist es um so wichtiger, wenn wir alle an einem Strang ziehen und für eine gerechte Gesellschaft auf allen Ebenen kämpfen.
Insofern halte ich Ihren Vorschlag "eine Polizei für die Polizei" zu schaffen, zwar nicht für falsch. Hier möchte ich darauf hinweisen, dass auch bei der Polizei und Justiz sowie in den Innenbehörden viele Bemühungen festzustellen sind, die gegen solche "Problemfälle" vorgehen, auch wenn diese "aus den eigenen Reihen" herrühren. Sie sehen, die Polizei darf sich als sog. Vollzeihungsgewalt nur an Recht und Gesetz halten und unterliegt bereits der Kontrolle durch diverse Stellen.
Durch meine Tätigkeit als Rechtsanwalt erfahre ich auch schon mal von derartigen Komplikationen. Ich muss allerdings auch bemerken, dass sich dies im Nachhinein entweder als Missverständnis oder aber der jeweilige Beamte zeigt sich einsichtig, so dass hier letztendlich meiner Meinung nach mehr Zivilcourage bei uns sein muss, damit so etwas sich nicht wiederholt.
Wie Grünen kämpfen u.a. für eine Gesellschaft mit Toleranz, für Bürgerrechte. In den letzten Jahren haben wir bereits vieles zur Realisierung dieser Ziele erreicht. Wir wissen aber, dass da noch einiges zu tun ist. Dabei werden wir auch Unterstützungen durch Sie, durch Ihre Freunde brauchen. Dies können Sie bei der kommenden Bundestagswahl mit Ihrer Stimme in die Tat umsetzen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie bitten, mir, soweit Ihnen bekannt, solche Fälle zu nennen. Ich werde mein möglichstes versuchen, den Sachen auf den Grund zu gehen. Ich werde selbstverständlich die mir zur Verfügung gestellten Informationen vertraulich behandeln.
Mit freundlichen Grüßen
Phu-Hai Ngo
Weitere Fragen an Phu-Hai Ngo
Hallo Herr Mai,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Ihre Frage betrifft zur Zeit sehr viele Personen aus der Bevölkerung. Ein Pauschalkonzept dagegen gibt es nicht und wird es nie geben.