Phillip Becker
FDP
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Frage von Ulrich S. •

Frage an Phillip Becker von Ulrich S. bezüglich Umwelt

Um die Beantwortung folgender Fragen wird gebeten.

1. Wie ist Ihre Position zur Kapazitätserweiterung Flughafen Düsseldorf?
Dafür/Dagegen

2. Es gibt keinen Grenzwert für Fluglärm. Braucht Deutschland einen?
Ja/Nein

3. Werden Sie sich persönlich für eine zügige Einführung eines Grenzwerts einsetzen?
Ja/Nein

4. Sind Sie für ein Gesetz für einen wirklichen Schutz vor Fluglärm (WHO-Empfehlung Grenzwert von 40 dB(A))?
Ja/Nein

4. Die Flugrouten sind als gültiges Gesamtdokument nicht öffentlich zugänglich. Werden Sie für eine verpflichtende Offenlegung der Gesamtdokumente der jeweils gültigen Flugrouten energisch eintreten?
Ja/Nein

5. Sollten für Städte mit Luftreinhalteplänen Baumschutzsatzungen verpflichtend sein?
Ja/Nein

6. Werden Sie, im Falle eines Wahlsieges, ÖPNV nutzen/laufen, um zum Landtag zu kommen?
Ja/Nein

7. In wie vielen Jahren soll aus der Braunkohle ausgestiegen werden?
0/5/10/15/20/25/30

8. Durch Lärm wird nachweislich die Leistungsfähigkeit gemindert. Muss NRW leiser werden, um wieder wirtschaftlich besser zu werden?
Ja/Nein

9. Muss bei allen Bauvorhaben, vorher berücksichtigt werden, wie sich dieses auf das Mikroklima auswirkt?
Ja/Nein

Anmerkung:
Alle Fragen sind mit einer klaren Position beantwortbar.
Ein Qualitätsmerkmal für Politiker ist aus meiner Sicht die Klarheit ihrer Position. Unklares Positionen oder Geschwafel wird als Zeichen fehlender Werte gewertet.

Antwort von
FDP

1. Kapazitätserweiterung: grundsätzlich positiv, Wirtschaftsregion Rhein-Ruhr benötigt internationale Verbindungen, Flugzeuge werden leiser, Anzahl der objektiv von Lärmbelästigung Betroffener nimmt ab, weil Flugzeuge bessere Steigleistungen haben und deshalb schneller in größere Höhen kommen; unbeschadet dessen ist bei einem derzeit laufenden Planfeststellungsverfahren eine Planrechtfertigung notwendig, die von der GEnehmigungsbehörde zu prüfen und zu bewerten ist. Dabei scheint dem Hören Sagen nach noch Nachbesserungsbedarf zu bestehen.

2. – 4. Mir scheinen die derzeitigen Werte für Genehmigungen hinreichend zu sein.

In Zeiten besonderer Gefährdung sehe ich keinen zwingenden Grund Flugrouten zu veröffentlichen

5. Nein, nicht notwendig. Warum soll derjenige kostenträchtig um Genehmigung zum Fällen der auf eigenem Grund mit eigenem Geld gepflanzten Bäume gezwungen werden ?

6. Nein,

7. Fossile Energieträger werden lange benötigt werden. Braunkohle stellt auch einen zunehmend wichtigeren Rohstoff für die chemische Industrie dar, deshalb sollte ein Ausstieg aus dem Braunkohleabbau nicht populistisch das Wort geredet werden.

8. Im Vergleich zum Wiederaufbau ist NRW leiser geworden. Hinsichtlich der gewerblich- industriellen Anforderungen ist das Bundesimmissionsschutzgesetz massgeblich.

9. Klimatische Anforderungen werden auf der Ebnen der Flächennutzungsplanung wie Regionalplanung z.B. durch die Festlegung kaltluftproduzierender Flächen in den Planungsprozess eingespeist. Wollen Sie Grundeigentümern vorschreiben, nur große Biomassen produzierende Pflanzen im eigenen Garten zu pflanzen ?