Frage an Philipp Rösler von Monika F. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag!
Herr Dr. Rösler, ich möchte gern von Ihnen wissen, welche Meinung Sie und Ihre Partei zu einem staatlich verordneten Mindestlohn haben?
Und, wann wird Ihrer Meinung nach die Unterteilung in Ost und West, nicht nur bei den stark unterschiedlichen Rentenerhöhungen, sondern eben auch beim Mindestlohn, im geeinten Deutschland beendet?
Wie lange sollte Ihrer Meinung nach noch der Soli gezahlt werden?
Herr Dr. Rösler, ist für Sie Snowden ein Held oder ein Verräter?
Danke für Ihre Antwort und mit freundlichem Gruß Monika Frank
Sehr geehrte Frau Frank,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 1. September 2013.
Einen einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnt die FDP weiterhin strikt ab. Dieser ist vor politischer Einflussnahme nicht sicher. Als Gegenstand politischer Überbietungswettbewerbe würde er Arbeitsplätze kosten und damit gerade jüngeren und Geringqualifizierten den Einstieg in den Arbeitsmarkt verbauen. Wir wollen sachgerechte Lohnuntergrenzen, die auf branchenspezifische und regionale Besonderheiten Rücksicht nehmen. Was die richtige Höhe ist, können am besten die Experten der jeweiligen Branche – Arbeitgeber und Arbeitnehmer– beurteilen, die sich in Verhandlungen auf Tarifverträge mit der passenden Lohnuntergrenze für ihren jeweiligen Einflussbereich einigen können. Mit Zentralkoordination werden Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit gefördert. Die Beseitigung der Ungleichbehandlung von Rentnern in Ost- und Westdeutschland ist überfällig. Wir fordern gleiches Recht für alle – auch bei der Rente. Wir Liberalen wollen eine stichtagsbezogene, besitzstandswahrende Umstellung auf ein einheitliches Rentenrecht. Schon jetzt sorgen wir für mehr Gerechtigkeit: Allein 2013 wird sich die Rentenlücke zwischen dem Rentenwert Ost und dem Rentenwert West von derzeit rund elf Prozent auf neun Prozent verringern. Wir setzen uns dafür ein, dass in der nächsten Legislaturperiode die Abschaffung des Solidaritätszuschlages beschlossen wird. Denn im Jahr 2019 endet der Solidarpakt II und damit auch die Sonderbelastungen für den Bundeshaushalt. Damit entfällt jede Rechtfertigung für eine Weiterführung des Solidaritätszuschlages.
Edward Snowden hat die Gesetze seines Landes gebrochen, aber simultan auch der Welt einen Gefallen mit seinen Veröffentlichungen getan, da er eine globale Debatte zur Balance zwischen Sicherheit und Freiheit angestoßen hat. Die öffentliche Meinung darf meiner Ansicht nach keine dieser Aspekte vernachlässigen.
Bürgerrechte schaffen Freiheit. Dies gelingt nur mit uns. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung am 22. September 2013.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Philipp Rösler
PS: Damit Deutschland vorn bleibt: FDP
Weitere Fragen an Philipp Rösler
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vielen Dank für Ihre Mitteilung.
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