Frage an Philipp Rösler von Axel B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Rösler,
im Interview beim Cicero (www.cicero.de) sagten Sie im Septemberheft 2013 über das Internet: "Die Anonymität ist ja das gefährliche, weil Handeln und Haften dann nicht mehr zusammenpaßt."
Als vor einiger Zeit Facebook den Weg von der anonym pöbelnden Masse zurück zur Klarnamenpflicht des frühen Internet beschreiten wollte, war es genau Ihre Partei, angeführt von der Fachminsterin Leutheusser-Schnarrenberger, die am lautesten dagegen anschrie. Was haben Sie selbst in der Partei unternommen, um diesen Irrweg zu verhindern und warum ist nichts davon öffentlich bekannt geworden?
Sehr geehrter Herr Berger,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 23. August 2013.
In dem betreffenden Interview spreche über die damalige Aussage des hessischen Ministers für Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, die so verdreht wurde, dass sie rassistisch seien würde. Ausgehend von dieser Aussage habe ich im Cicero Interview gesagt: „Außerdem hat Jörg-Uwer Hahn seinen Satz ja nicht anonym ins Internet gestellt, und das macht für mich auch einen großen Unterschied. Die Anonymität ist ja das Gefährliche, weil Handeln und Haften dann nicht mehr zusammen passen.“
Bei anonymen Diskussionen im Internet entsteht oft ein falscher Eindruck von Mehrheitsverhältnissen. So ist beispielsweise beim Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ der Eindruck entstanden, dass so gut wie alle dagegen sind. In der Volksabstimmung hat sich aber eine Mehrheit dafür ausgesprochen. Ich setze mich geschlossen mit der FDP für Freiheit und Vielfalt im Internet ein.
Um diesem Versprechen gerecht zu werden, wollen ?Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, unser FDP-Spitzendkandidat Rainer Brüderle und ich im Zuge des Abhörskandals den Datenschutz weiter stärken. Dafür legten wir gemeinsam ein 13-Punkte-Programm vor, in dem wir unter anderem die USA auffordern, das Abhören von EU-Institutionen umgehend einzustellen.
Bürgerrechte schaffen Freiheit. Dies gelingt nur mit uns. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung am 22. September 2013.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Philipp Rösler
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