Frage an Philipp Rösler von Werner H. bezüglich Senioren

Sehr geehrter Herr Heiligermann,

die im Jahr 1986 eingeführte Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein gleichstellungspolitischer Erfolg:

In der Rentenberechnung werden sie als Pflichtbeitragszeit gewertet. Müttern und Vätern werden für Kinder, die vor dem 1. Januar 1992 geboren sind, ein Jahr, für jene nach 1992 drei Jahre Kindererziehungszeit angerechnet. Im Koalitionsvertrag haben wir zur Anerkennung der Kindererziehung in der Alterssicherung vereinbart, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu prüfen, ob die Erziehungsleistungen in der Altersvorsorge noch besser berücksichtigt werden können. Wir Liberalen sind vertragstreu.
Im Koalitionsausschuss am 4. November 2012 konnten wir mit der Union darüber leider keine Einigung erzielen.

Eine Gleichbehandlung der Erziehungszeiten ist auch aus liberaler Sicht wünschenswert. Wir sagen aber auch: Nicht alles, was wünschbar ist, ist auch machbar. Beitragsmittel können zur Finanzierung nicht herangezogen werden, weil es sich um eine versicherungsfremde Leistung handelt. Die Zusatzleistung müsste deshalb aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Das wäre mit Kosten von rund 13 Milliarden Euro verbunden. Dem steht jedoch das Ziel der Haushaltskonsolidierung entgegen, dem wir zu allererst verpflichtet sind. Es ist im Interesse aller Generationen, dass wir in Deutschland endlich Schluss machen mit Schulden. Auch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, Mitglied im Vorstand der CDU, hat in der „Bild am Sonntag“ vom 9. Dezember 2012 klargestellt, dass er im Bundeshaushalt 2013 keinen finanziellen Spielraum sieht, eine Anrechnung der Kindererziehungszeiten nach 1992 einzuplanen. Auch sein Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 sieht zu unserem Bedauern keine Ausdehnung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten vor.

Wenn wir auf das bisher Erreichte in der Koalition blicken, geben wir gern zu: Das reicht uns noch nicht, wir sind ehrgeiziger. Aber unsere Bilanz bei der Rentenpolitik in dieser Legislaturperiode kann sich sehen lassen: Seitdem wir regieren, sind die Renten im Westen um 3,42 Prozent, im Osten Deutschlands um 6,54 Prozent gestiegen. Das ist das größte Plus seit 1997. Keiner Rentnergeneration ging es finanziell so gut wie dieser.

Nachhaltigkeit schafft Wachstum. Dies gelingt nur mit uns. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung am 22. September 2013.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Philipp Rösler
Bundesvorsitzender der FDP

PS: Damit Deutschland vorn bleibt: FDP