Kann die ÖDP in den BT kommen?
Jetzt sind im SL ja die GRÜNEN weggefallen. Manche Wähler erwägen daher ÖDP zu wählen. Gesetzt den Fall, die ÖDP käme diesmal im SL über die 5%-Marke, wäre dann ein Abgeordneter der ÖDP im BT?
5% saarlandweit reichen dafür nicht aus, sondern 5% bundesweit sind erforderlich. Abgesehen davon ziehen Direktkandidatinnen und -kandidaten der ÖDP in den Bundestag ein, wenn sie ihren Wahlkreis gewinnen.
Wenn bundesweit drei Direktkandidaten der ÖDP den Einzug schaffen, wird außerdem die 5%-Hürde für sie ignoriert (siehe "Grundmandatsklausel"). In dem Fall zieht die ÖDP gemäß ihrem Zweitstimmen-Ergebnis in den Bundestag ein, auch wenn sie unter 5% landet.
Ob wir den Einzug in den Bundestag schaffen, hängt vom Willen der Wählerinnen und Wähler ab. Ich halte es für möglich, auch weil wir wieder in allen Bundesländern antreten und intensiv an unserer Bekanntheit arbeiten.
Weitere Fragen an Philipp-Noah Groß
Wir brauchen mehr Maßnahmen gegen Diskriminierung und Stigmatisierung der LGBT+-Community. Beim Transsexuellengesetz befürworte ich eine liberale Regelung.
Im ersten Schritt will ich sie auf 30 Tage erhöhen. Generell müssen wir Grenzbürokratie durch grundlegende Reformen abbauen.
Das wird die Zukunft zeigen.