Frage an Philipp Lengsfeld von Peter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Seidel,

(obwohl es nicht meine Verantwortung ist: Durchsetzung von einfachen Stil- und Fairnessregeln hat mit Zensur nichts zu tun)

Zu I.

Ich werde im Dt. Bundestag sicherlich keine Außenpolitik machen. Trotzdem verfolge ich die Entwicklungen in Syrien mit großem Interesse. Mein Eindruck ist, dass mit Hochdruck daran gearbeitet wird, möglichst ausschließlich mit diplomatischen Mitteln folgende Ziele umzusetzen: Vernichtung der C-Waffen des Assadregimes (und gegebenenfalls auf Seiten der Rebelen). Beendigung des Bürgerkriegs. Möglichkeit der Rückkehr möglichst vieler Flüchtlinge. Dies ist eine langwieriger und komplizierter Prozess, wo sicherlich im Laufe der nächsten Wochen und Monate noch einige Entscheidungen anstehen, über die man aber basierend auf dem jetzigen Faktenstand nur spekulieren könnte, was ich nicht tun werde.

Zu II.

Wie praktisch alle Deutsche bin ich sicherlich kein Fan von bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr. Trotzdem kann ich nicht ausschließen, dass wir auch in der Zukunft wieder in die Situation kommen, dass Kampfeinsätze der Bundeswehr als ultima ratio zumindest erwogen werden müssen.

´Im Übrigen: Die Begriffe ´gleichgeschaltete Medien´ und ´Kriegstreiber´ weise ich in aller Schärfte zurück. Und keinem Verantwortungsträger der Union ist das Grundgesetz ´schnuppe´.

Viele Grüße,

Philipp Lengsfeld

Sehr geehrte Frau Pott,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unsere grünen Ziele in diesem Themenfeld sind: Bestmögliche Bildung von Anfang an, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe aller Kinder, unabhängig von der Familienform.

Wir Grünen meinen, dass mit dem milliardenschweren Betreuungsgeld  die heute schon üppige Förderung des konservativen Alleinernährermodells weiter ausgebaut wird.  Dies ist  weiterer monetärer Anreiz für Frauen, auf eigene Erwerbsarbeit zu verzichten. Zugleich schließt es – indirekt – viele Kinder von der Förderung in einer Kita aus. Und das obwohl nach wie vor viele Eltern nach einem Kitaplatz suchen. Nicht nur dass nach wievor Plätze fehlen, auch längst  überfällige Verbesserungen an Strukturen und Qualität wurden erst gar nicht angegangen

Im Mittelpunkt einer grünen Familienpolitik stehen dagegen bestmögliche Bildungs- und Teilhabechancen für alle. Auch streben wir eine Kinderförderung an, die unabhängig von der Familienform bei den Kindern ankommt und sie vor Armut bewahrt. Mit einem umfassenden Finanzkonzept wollen wir dafür Sorge tragen, dass unsere Forderungen realisierbar, also finanziell unterfüttert sind. So wollen wir die Mittel, die für das Betreuungsgeld ausgegeben werden, in die Kitas umschichten.

Ein gutes Angebot kindlicher Frühförderung ist unbestritten der zentrale Ansatzpunkt, um Kinder ergänzend zur Familie zu stärken und zu bilden. Das Ziel ist, sie mit bestem Rüstzeug auszustatten, ihnen Lebens- und Teilhabechancen zu eröffnen und herkunftsbedingte Ungleichheiten abzubauen. Expertinnen und Experten unterstreichen, welche Potenziale da zu heben sind, und mahnen seit Jahren Verbesserungen in der Bildungs- und Erziehungsinfrastruktur an.  Doch statt die Bundesregierung nachhaltig auf Kitaplätze und Kitaqualität setzt, hat sie das Betreuungsgeld eingeführt, das gerade den Verzicht auf solche Förderung belohnt. Dabei ignorierte sie Warnungen der breiten Fachwelt und stellte sich gegen eine gesellschaftliche Mehrheit. Mit dem Betreuungsgeld verbaut sie Wege zur frühkindlichen Bildung und verstärkt noch den Anreiz für Mütter, nicht erwerbstätig zu sein. Eine Fernhalteprämie im doppelten Sinn.

Weterhin ist unstrittig, dass die Strukturen und die Qualität in den Kitas verbesserungsbedürftig sind. Wer die strukturellen Voraussetzungen für die Arbeit mit Kindern kennt, um die komplexen Anforderungen und die hohe Arbeitsbelastung weiß, findet das nicht überraschend.

Mit vereinzelten Bundesprogrammen versucht die Bundesfamilienministerin, ihr Gesicht zu wahren. Doch verbindliche strukturelle Verbesserungen im Schulterschluss mit Ländern und Kommunen anzupacken – dazu fehlt ihr der Mut. Wirkungsvoll wären zum Beispiel bundesweite gesetzliche Mindeststandards vor allem beim Personalschlüssel. Die fachlich gebotenen Standards sind hier kaum erreicht; in einigen Regionen liegen sie sogar weit darunter. Von zentraler Bedeutung ist auch die Aus- und Fortbildung dieser Fachkräfte. Auch hier bleiben wir zu oft hinter dem Möglichen und dringend Wünschenswerten zurück.

Die Basis für eine erfolgreiche Arbeit mit und für Kinder ist genügend und gut geschultes Personal. Fast schon gehört es zum guten Ton in der Politik, die beschämend niedrige Entlohnung in diesem Berufsfeld zu beklagen. Klagen allein nützt jedoch nichts. Es ist an der Zeit, die öffentliche Verantwortung ernst zu nehmen und für eine dauerhaft bessere Ausstattung zu sorgen. Dazu muss man inhaltliche Ziele benennen und eine Strategie mit klaren Prioritäten entwickeln. Dies ist das Ziel grüner Politik in diesem Themenfeld.

Für Nachfragen stehe ich gerne zu Verfügung.

Mit besten Grüßen

Arnd Kuhn