Wie stehen Sie zum Prozess um Lina E.?
Sehr geehrter Herr Gäbel,
am Mittwoch hat der Prozess um die sogenannte "Gruppe E." begonnen. Der Gruppe wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung nach §129 StGB gebildet zu haben und Neonazis in Ostdeutschland ausspioniert und überfallen zu haben. Die Anwälte der "Gruppe E." kritisiert das Verfahren jedoch als ein politisches, das ausloten soll, wie weit der §129 StGB gefasst werden kann. Sie kritisieren weiterhin, dass die Beweisführung der Bundesanwaltschaft mangelhaft sei und es massive Eingriffe in die Privatsphäre der Angeklagten gab.
Wie stehen Sie zu diesem Prozess?
Mit freundlichen Grüßen
A. R.
Meine Quellen: https://www.sueddeutsche.de/politik/linksextremisten-neonazis-prozess-g…
https://twitter.com/rav_gs/status/1435869060751896577
Sehr geehrter Herr R.,
der mediale und juristische Umgang mit der Causa "Lina E." zeigt deutlich, mit welcher Rigorosität und Erbarmungslosigkeit Antifaschismus als linker Terror diskreditiert werden soll. So wurden Name, Gesicht und sogar Verfahrensakten von Seiten der Behörden öffentlich gemacht, der Paragraph 129 macht den Prozess quasi zur "Chefsache" des Generalbundesanwalts. Dabei schreckt man auch nicht davor zurück, einschlägig bekannte und vorverurteilte Neonazis als Zeugen vorzuladen, während fast 300 von diesen (darunter ein Justizreferendar!) nach ihrem Terror im Januar 2016 bis heute entweder ohne Verurteilung oder mit lächerlichen Bewährungsstrafen davongekommen sind. In der Summe wollen hier bürgerlicher Staatsapparat und bürgerliche Medien nichts Anderes als ein Exempel statuieren und das selbstverständlich "meinungsbildend" vor der anstehenden Bundestagswahl.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Gäbel
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Ich verweise an meine Antwort auf Ihre Frage zum Mindestlohn.
allen Ihren Forderungen kann ich mich nur anschließen.
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