Frage an Philipp Dees von Robert W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr W.,

zunächst einmal Entschuldigung dafür, dass Sie erst so spät eine Antwort erhalten; ich war die letzten Tage mit einigen dringenden Dingen befasst, bei denen Fristen einzuhalten waren.

Nun bin ich bei der Frage Profil der (bayerischen) SPD natürlich befangen und habe eine Innensicht. Ich bin aber schon überzeugt, dass wir gerade bei für Bayern besonders wichtigen Themen klare Aussagen und Antworten haben: Das betrifft Wohnen, wo wir sehr deutlich sagen, dass wir mehr bezahlbare Wohnungen brauchen. Das geht nur durch Neubauten – sowohl „im Bestand“ durch Nachverdichtung als auch auf neuen Bauflächen –, die dann langfristig als bezahlbarer Wohnraum gesichert werden müssen: Indem vor allem eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften bauen. Das betrifft auch das Thema Familien und Kinder, wo wir mit der Kindergrundsicherung, die alle Sozialleistungen an Kinder bündelt ein klares Konzept gegen Kinderarmut haben (für das Land und Bund zusammenwirken müssen). Auch die Forderung nach beitragsfreien Kindertagesstätten ist eine, die Familien wirksam entlastet. Im Bereich Arbeit fordern wir ein bayerisches Vergabegesetz mit klarer Tariftreueregelung und z.B. den Verzicht des Freistaats auf sachgrundlos befristete Beschäftigungen. Auch damit zeigen wir meiner Auffassung nach Profil.

Es gäbe jetzt noch viele weitere Punkte sowohl bei diesen drei angesprochenen Themen als auch bei weiteren. Dann würde die Antwort allerdings seitenlang werden. Deshalb bitte ich Sie einfach, nachzufragen, wenn Sie bestimmte Themen intensiver interessieren. Oder Sie schauen in unser Wahlprogramm: Kurzfassung: https://bayernspd.de/wahlen/kurzwahlprogramm/, Langfassung: https://bayernspd.de/workspace/media/static/landtagswahlprogramm_2018_-5b33a059da735.pdf .

Sie fragen auch danach, ob es nicht besser wäre, die Grünen „mit ihrer progressiven Politik, die die Fragen unserer Zeit stellen, zu wählen.“ Jetzt bin ich bei der Antwort natürlich auch da befangen. Meine Wahrnehmung der Grünen gerade im Land ist aber auch: Schnell mal was gesagt ist schnell. Und das machen die Grünen richtig gut. Aber am Ende braucht es durchdachte Antworten, die dann auch tatsächlich funktionieren. Die zu entwickeln dauert länger, und häufig lassen sich die dann nicht ganz so einfach und auf ein, zwei Sätze verkürzt wiedergeben. Und leider neigt auch unsere Medienlandschaft und die derzeitige Form des politischen Diskurses (gerade durch die sozialen Medien) dazu, die kurze, aber vielleicht dann auch zu kurze Antwort lieber wiederzugeben als die ausführlichere, aber auch durchdachtere.

Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen, mit dem ich mich auch ganz persönlich intensiv befasse: Zur Energiewende ist es auch notwendig, den Energieverbrauch deutlich zu senken. Und große Einsparpotentiale liegen bei der Wärmeversorgung von Häusern. Daraus lässt sich die einfache, gern gegebene Antwort ableiten: Wir brauchen immer striktere Energiestandards bei neu gebauten Häusern; so etwas wie „Wir bauen nur noch Passivhäuser“ kann man auch schön auf Facebook-Kacheln und in Überschriften schreiben. Nur: Es gibt eine ganze Reihe von Untersuchungen, die zeigen, dass striktere Energiestandards bei Häusern den Energieverbrauch zwar rechnerisch, aber nicht tatsächlich senken. Die Menschen verhalten sich anders, als die strikten Energiestandards voraussetzen (besonders in Mehrfamilienhäusern). Gleichzeitig ist es sehr teuer, über die bereits strikten Energiestandards hinaus noch bessere Energiestandards zu erreichen, Wohnen wird auch dadurch teurer (das gilt auch für die Bestandssanierungen hin zu hohen Energiestandards). Ein hohes und verhältnismäßig günstig zu erreichendes Einsparpotential liegt dagegen in der Zentralisierung der Wärmeversorgung hin zu Quartiers-Wärmeerzeugung. Denn größere Anlagen sind deutlich effizienter als mehrere kleine Anlagen. Das umzusetzen ist allerdings aufwändiger und komplexer, als einfach striktere Energiestandards zu fordern – und es passt nicht so gut auf eine Facebook-Kachel, weil es Erläuterung braucht. Und daher ist diese Lösung zwar die in meinen Augen besser geeignete – und deshalb steht sie auch in unserem Programm –, aber sie beherrscht nicht die Schlagzeilen.

Ich bin aber überzeugt: Auf lange Frist ist es besser, gut durchdachte Antworten zu geben, als die Antworten danach auszuwählen, ob sie für eine Schlagzeile geeignet sind. Danach betreibe ich Politik, und auch Natascha Kohnen versteht Politik so. Und deshalb bin ich überzeugt, dass es richtig ist, die SPD zu wählen – und ich hoffe, ich konnte auch Sie davon zumindest ein bisschen mehr überzeugen.

Gerne antworte ich auf Nachfragen, sei es zu bestimmten Themengebieten
oder auch zum Grundsätzlichen.

Viele Grüße
Philipp Dees