Hallo Herr Berner, heute hat Ihre FDP mit CDU und AFD gemeinsame Sache gemacht. Halten Sie dieses Vorgehen für richtig? Machen Sie sich Gedanken wenn Ihre FDP von Nazis gelobt wird?
Guten Tag Herr N.
Ich finde die Bezeichnung "gemeinsame Sache gemacht" etwas unglücklich formuliert. Der Antrag wurde ganz alleine von der CDU/CSU-Fraktion geschrieben und eingebracht. Die FDP-Fraktion hat diesem Antrag zugestimmt, weil wir die Forderungen als sinnvoll erachtet haben. Wir haben dem Antrag zugestimmt unabhängig davon, wie andere Fraktionen abstimmen werden.
Am Ende wurde der Antrag mit 4 Stimmen Mehrheit angenommen, weil die AfD auch zugestimmt hat, BSW sich mit 10 Stimmen enthalten hat und bei SPD, Grüne, Linke 11 Abgeordnete gar nicht abgestimmt haben.
Es stellt sich jetzt die Grundfrage, ob man Dinge automatisch schlecht finden muss, weil die AfD sie gut findet. Ich würde diese Frage für mich mit "Nein" beantworten, da ich bei wesentlichen Fragen nicht mal die Antwort der AfD kenne.
Fragen Sie sich z.B. was passiert wäre, wenn die AfD bei der Vertrauensfrage von Olaf Scholz ihm das Vertrauen ausgesprochen hätte, wie es mal kurz ein Gerücht war. Wäre Olaf Scholz dann automatisch ein Nazi-Kanzler gewesen? Ich denke nicht.
Sie merken, dass es hier lange nicht mehr um eine einfache Brandmauer nach dem Motto "keine Anträge zusammen stellen oder Regierungskoalitionen eingehen" geht. Es wird auch eingefordert, automatisch anders abzustimmen wie die AfD. Das ist nicht nur praktisch schwer umsetzbar, da man nicht in die Zukunft schauen kann und die AfD teilweise sehr willkürlich abstimmt. Das bringt auch das Konzept, wie unsere Demokratie funktioniert erheblich ins Wanken. Schließlich müssten Abgeordnete gegen Dinge stimmen, von denen Sie überzeugt sind. Andersherum müsste man dann auch berechtigterweise hinterfragen, ob mit der AfD zusammen einen Antrag ablehnen, wie es ja viele Parteien in den Parlamenten ständig machen, auch als mit der AfD kooperieren angesehen werden muss.
Ich habe bisher nicht wahrgenommen, dass die FDP von Nazis gelobt wird. Und selbst wenn das der Fall wäre könnte das niemals die hunderten Beleidigungen aufwiegen, die alleine ich schon als einzelnes Mitglied von solchen Menschen an den Kopf geworfen bekommen habe.
Mit freundlichen Grüßen,
Philipp Berner