Frage an Petra Tursky-Hartmann von Andreas W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frau Tursky-Hartmann,
Ihr Parteikollege Scheer forderte den Parteiaustritt von Wolfgang Clement aus der SPD, da dieser öffentlich eine Meinung vertrat, die im Widerspruch zu seiner eigenen Energiepolitik stand. Die Juso-Vorsitzende droht sogar mit einem Ausschluss ("Er muss aus der SPD austreten. Anderenfalls kann man ihm diesen Schritt auch abnehmen.").
Stimmen Sie nicht mit mir überein, dass in Demokratien und entsprechend in Parteien des demokratischem Spektrums Meinungsvielfalt toleriert, wenn nicht sogar gefördert werden sollte? Oder sollen in der SPD alle im Gleichschritt mit dem Parteivorsitzenden marschieren?
Danke & beste Grüße,
aw
Sehr geehrter Herr Wagenhäuser
Ich teile Ihre Auffassung, dass in Demokratien und in Parteien des demokratischen Spektrums die Meinungsvielfalt nicht nur toleriert, sondern auch respektiert werden muss.
Problem mit Herrn Clement ist allerdings, dass er sich nicht nur weit von der Beschlusslage der Partei, die sich nach einem breiten Meinungsbildungsprozess für Erneuerbare Energien ausspricht, entfernt hat.
Herr Clement vertritt jetzt die Positionen des Energiekonzerns RWE, der ist sein Arbeitgeber und hat ein großes Interesse daran, dass in Hessen kein Atomausstieg stattfindet.
Was die SPD betrifft, ist es natürlich Partei schädigendes Verhalten, wenn man kurz vor der Wahl, wie Herr Clement das jetzt getan hat, dazu aufruft, eine andere Partei zu wählen. Das hat jedoch wenig mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern ist eine Woche vor der Hessenwahl Kalkül, um Andrea Ypsilanti zu schaden.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Tursky-Hartmann
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(...) Ich bin überzeugt, dass der Stromwechsel hin zu Erneuerbaren Energien bis hin zum vollständigen Ersatz atomarer und fossiler Energien technisch lösbar ist. Die SPD in Hessen will den raschen Ausstieg aus der Atomwirtschaft, da die Nutzung der Kernenergie aufgrund der ungeklärten Entsorgungsproblematik, der volkswirtschaftlich hohen Kosten und des unvertretbar hohen Risikos für eine nachhaltige Energieversorgung in unserem Land ungeeignet ist. Nur Erneuerbare Energien garantieren eine nachhaltige, ökonomisch und ökologisch sinnvolle und unabhängige Energieversorgung der Bevölkerung und schaffen neue Arbeitsplätze. (...)