Frage von Jürgen A. • 09.07.2012
Antwort von Petra Tiemann SPD • 10.07.2012
(...) Da dieses Meldegesetz auf Bundesebene bearbeitet wird und ich Landtagsabgeordnete im Landtag Niedersachsen bin, bin ich nicht an diesem Abstimmungsverfahren beteiligt gewesen. Aber wenn Sie nach meiner Meinung fragen: wenn ich hätte abstimmen können, hätte ich, wie meine Kolleginnen und Kollegen der SPD auf Bundesebene, dagegen gestimmt. (...)