Frage an Petra Ilius von Alina S. bezüglich Innere Sicherheit
Liebe Frau Ilius,
eine immer dringendere Frage nicht nur in unserem Kiez sondern auch deutschlandweit, ist die des immer größer werdenden Zulaufs rechter Parteien wie der NPD und DVU. Gerade junge Menschen scheinen auf der Suche nach einer Alternative diese im Rechtsextremismus zu finden, wie die Erstarkung von so genannten Kameradschaften und den Autonomen Nationalisten zeigt.
1. Ist in diesem Sachverhalt ein Versagen unseres Erziehungs- und Bildungssystems zu sehen? Wie kann man dies ändern?
2. Wie stehen Sie dazu, dass rechte Parteien und Organisationen weiterhin in der BRD legal ihr Gedankengut verbreiten können und gar zu Wahlen zugelassen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Das Verbot aller faschistischen Organisationen ist mir ein besonders Anliegen, auch weil die NPD in meinem Wahlbezirk ihre Zentrale hat und im Rathaus vertreten ist. Sie vernetzen sich mit der Terrorszene der faschistischen Kameradschaften. Sie hetzen gegen fortschrittliche, marxistisch-leninistische und linke Kräfte, gegen ausländische Kolleginnen und Kollegen, sowie die Gewerkschaften.
Ein Verbot, wie im Grundgesetz und dem Potsdamer Abkommen angemahnt, würde sie von der staatlichen Parteienförderung abschneiden. Das waren im Jahr 2007 über 560 000 Euro - 40-50% ihrer Gesamteinnahmen!
Die MLPD hat bei der Wahlzulassung gefordert, dass die Faschisten von den Listen gestrichen werden. Das Wahlplakat zum Verbot findet man nur bei der MLPD. Aufkleber dazu kann man bestellen bei www.mlpd.de
Als Lehrerin trete ich ein für eine antifaschistische Aufklärung an den Schulen. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Jugend antifaschistisch eingestellt ist. Das trifft auch auf die Lehrer zu. Dennoch werden die Faschisten immer einen Boden haben, solange der Kapitalismus existiert, denn dieses System kann der Jugend keine Zukunft bieten. Wer als Jugendlicher konsequent gegen die Faschisten kämpfen will, sollte sich im Rebell, der Jugendorganisation der MLPD, organisieren.