Frage an Petra Hähnlein von Felix S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Hähnlein!
Ich habe schon mehrmals in Bad Staffelstein gezeltet und fahre viel mit der Bahn. Dabei muss ich für die Anreise mit der Bahn große geographische Umwege in Kauf nehmen. Nun lese ich im Augustb 2013 in der aktuellen Zeitschrift von Pro Bahn, "Der Fahrgast", dass im Coburger Land die Politik die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Eisfeld - Coburg hintertreibt. Aber genau diese relativ kleine Lückenschluss würde es ermöglichen, einen Regionalexpress Bamberg - Coburg - Eisenach - Kassel einzuführen, um Franken auf kürzesten Weg an die ICE nach Hamburg und ins Ruhrgebiet anzubinden. Auch mit dem Wochenendetickt oder dem Querdurchsland- Ticket könnte man so preiswert und noch immer recht schnell von Nordrhein Westfalen ins Frankenland fahren. Wenn Coburg ICE- Halt an der Strecke München Berlin sein will, braucht es genug Fahrgäste, die aus Südthüringen über Eisfeld nach Coburg fahren könnten. der Umweg über Sonnenberg ist nicht attraktiv. Für die Autofahrer hat man zwei komplette Autobahnen durch den Thüringer Wald gebaut und baut auch die Bundesstraße nach Eisenach aus. Auch ein Regionalflughafen ist in Coburg geplant. Damit werden die umweltschädlichen Verkehrsmittel massiv gefördert. Bei der umweltfreundlichen Schiene aber lebt die Teilung Deutschland weiter. Wie stehen Sie zu dieser Problematik und was werden Sie tun, wenn Sie in den Landtag kommen? Wie werden sie außerparlamentarisch sich verhalten, wenn Sie nicht in den Landtag kommen? Wäre ein Bündnis für einen Volksentscheid im Kreis Coburg sinnvoll, der die Politik auffordert, diese für die Region wichtige Strukturverbesserung umzusetzen? Wäre diese Strecke nicht auch sinnvoll, um Güterzüge auf dem direkten Weg nach Hamburg oder dem Ruhrgebiet fahren zu lassen?
Viele Grüße, Felix Staratschek
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Sehr geehrter Herr Staratschek,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Anbei übersende ich Ihnen meine Antwort.
In der heutigen Zeit gewinnen die Mobilität von Menschen und Gütern und eine gute Verkehrsinfrastruktur immer mehr an Bedeutung.
Seit der Wiedervereinigung ist Deutschland Durchgangsland für den Warentransport von West nach Ost und zurück. LKW vor allem aus den osteuropäischen Ländern verstopfen unsere Straßen.
Außerdem hat der Tourismus erheblich zugenommen. Doch viele Menschen sind gezwungen, mit dem Auto in den Urlaub zu fahren, weil sie mit der Bahn erhebliche geografische Umwege in Kauf nehmen müssten.
Zentrales Ziel der Verkehrspolitik muss deshalb darin bestehen, den Gütertransport weit mehr als bisher von der Straße auf die Schiene zu verlagern, um das Straßennetz und die Umwelt zu entlasten. Außerdem muss der öffentliche Nahverkehr gestärkt und ausgebaut werden.
Eine verbesserte Anbindung des Coburger Landes an den Schienennah- und -fernverkehr ist aufgrund seiner geografischen Lage in der Mitte Deutschlands besonders wichtig.
Als Kandidatin für den bayerischen Landtag und als Mitglied der Partei DIE LINKE unterstütze ich die Forderungen des Fahrgastverbandes PRO BAHN, den Lückenschluss für die Werrabahn zwischen Thüringen und Bayern vorzunehmen.
Ein Lückenschlusss der Werrabahn über Eisfeld oder Hildburghausen schafft eine schnelle Verbindung zwischen Eisenach und Coburg.
Durch einen ständigen ICE-Halt in Coburg wird Südthüringen an die ICE-Strecken Berlin-München und in Eisenach an die Strecke Berlin-Frankfurt angebunden.
Auch der Landkreis Sonneberg erhält Anschluss an das ICE-Netz.
Durch den Lückenschluss der Werrabahn erhöht sich das Fahrgastaufkommen und gewährleistet eine effektive Ausnutzung der ICE-Kapazität.
Im Güterverkehr erhält das nordwestliche Oberfranken einen schnellen Zugang zu den Nordseehäfen und Südthüringen an die Zentren Süddeutschlands und Südeuropas.
Die Strecke aus Tschechien und Nordbayern an die Nordsee kann um 100 km und entsprechende Fahrzeit verkürzt werden.
Der Lückenschlusss der Werrabahn und der Ausbau des Nahverkehrsnetzes bringen auch der regionalen Wirtschaft viele Vorteile. Mobilität und durchgängige Bahnverbindungen stärken die Wirtschaft und reduzieren die Abwanderung von Betrieben aus der Region, z.B. in das nahe Tschechien.
Außerdem werden für Pendler und Touristen Alternativen zum PKW geschaffen, gerade im Hinblick auf die Kraftstoffpreise, die Einführung einer PKW-Maut und die Umweltbelastung.
Die Partei DIE LINKE und ich als Kandidatin für den bayerischen Landtag treten dafür ein, dass öffentlicher Verkehr in öffentlicher Hand bleibt und für alle, auch für Menschen mit geringem Einkommen, bezahlbar ist. Ich setze mich dafür ein, dass diesen Menschen flächendeckend Sozialtickets und Sozialbahncards angeboten werden und damit Mobilität für alle gewährleistet wird.
Die Privatisierung der Deutschen Bahn und von Nahverkehrunternehmen lehnen wir ab.
Gemeinsam mit dem Kreisverband Coburg kämpfe ich seit 2009 für eine Bahnverbindung zwischen Thüringen und Bayern und habe an etlichen Demonstrationen für den Lücken-schluss teilgenommen. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So steht es im Grundgesetz und in der bayerischen Verfassung. Damit soll den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv bei politischen Entscheidungen einzubringen und das gesellschaftliche Zusammen-leben mitzugestalten.
Doch die Realität sieht anders aus. Eine immer weiter zurückgehende Wahlbeteiligung drückt aus, wie gering die Erwartungen der Bürger an positive politische Veränderungen und hoch die Hürden für Mitsprachemöglichkeiten sind. Doch Demokratie kann nur funktionieren, wenn sich alle gesell schaftlichen Kräfte einbringen.
Die Linke fordert deshalb, eine dreistufige Volksgesetzgebung- die Volksinitiative, das Volksbegehren und den Volksentscheid- auf Bundesebene zuzulassen.
In Bayern können Bürgerentscheide nach einem Jahr vom Gemeinderat gekippt werden. Dieser Zeitraum wird in der Praxis oftmals als „Verfallsfrist“ eines Bürgerentscheides gesehen,um sich von missliebigen Bürgerentscheid zu trennen. Auch ohne Frist müssen Bürgerentscheide umgesetzt werden und rechtsverbindlich sein.
Ein Bündnis für einen Volksentscheid im Kreis Coburg würde ich begrüßen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Hähnlein