Welche Positionen vertritt Ihre Partei in Fragen, die für Säkulare von besonderem Interesse sind?

Sehr geehrte Frau A. D.

vielen Dank für Ihre Fragen zu den Positionen von Volt Deutschland in Bezug auf säkulare Anliegen. Gerne beantworte ich diese im Einzelnen:

1. Klare Trennung von Staat und Religion 

Volt Deutschland setzt sich für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen gleichberechtigt sind und gleiche Rechte sowie Chancen haben. Dies beinhaltet die Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen. Staatsleistungen an die Kirchen sollen abgeschafft werden. Das Ablösegebot soll umgesetzt werden, um den säkularen Staat zu festigen (Seite 114 im Grundsatzprogramm (GSP) von Volt Deutschland). Das bedeutet, dass Volt eine klare Trennung zwischen Staat und Kirche vorsieht.

2. Reformmöglichkeiten beim diskriminierenden kirchlichen Arbeitsrecht 

Volt Deutschland spricht sich klar gegen jegliche Form der Diskriminierung aus. Das kirchliche Arbeitsrecht darf kein Freifahrtschein sein, um Menschen aufgrund ihrer Religion oder Lebensweise zu benachteiligen. Entsprechend sollte das kirchliche Arbeitsrecht so reformiert werden, dass es sich stärker an allgemeinen arbeitsrechtlichen Standards orientiert. 
Sonderregelungen zum Kirchenarbeitsrecht dürfen nicht länger allein gelten. Bei kirchlichen Arbeitgebenden muss zusätzlich das höherrangige, allgemeine Staatsrecht gelten. Das umfasst neben den Grundrechten u. a. Arbeitnehmerrechte, tarifliche Entlohnung und das Recht auf Arbeitskampf. Dies beinhaltet auch das Streikrecht und die Möglichkeit, Tarifverträge mit Gewerkschaften abzuschließen.

3. Ablösung der Staatsleistungen 

Volt Deutschland fordert die Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen und die Umsetzung des Ablösegebots, um den säkularen Staat zu festigen (Seite 114 GSP). Immerhin geht es um rund 600 Millionen Euro pro Jahr, die von den Bundesländern an die Kirchen gezahlt werden. Diese Zahlungen haben ihren Ursprung in der Weimarer Verfassung von 1919 (Artikel 138), die ins Grundgesetz übernommen wurde. Eigentlich sollte die Ablösung längst erfolgen – das ist bis heute nicht geschehen. Es ist höchste Zeit, diese überfällige Reform anzugehen und eine faire, aber endgültige Lösung zu finden.

4. Schwangerschaftsabbruch und Suizidhilfe 

• Schwangerschaftsabbruch: Volt Deutschland setzt sich für die vollständige Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ein. Der Zugang muss rechtlich abgesichert und in der Praxis gewährleistet sein – mindestens bis zum Ende des ersten Trimesters kostenfrei. Das bedeutet die Abschaffung des § 218 StGB.
• Suizidhilfe: Volt unterstützt eine menschenwürdige Sterbehilfe und setzt sich für den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung ein, um sicherzustellen, dass niemand aufgrund mangelnder Betreuung oder Alternativen in den assistierten Suizid gedrängt wird. 

Die Beendigung des Lebens ist ein tiefgreifender existenzieller Prozess, der nicht auf einen rein medizinischen Vorgang reduziert werden kann. Volt ist der Ansicht, dass jeder Mensch das Recht hat, selbst zu entscheiden, wie er sein Leben in Würde beenden will, solange das Leben anderer nicht beeinträchtigt wird. Hilfesuchenden sollte neben der medizinischen Versorgung ein breites Spektrum an Unterstützung zur Verfügung stehen, darunter Palliativmedizin, Hospize zur psychologischen oder spirituellen Betreuung und flexible Arbeitszeiten für Angehörige. 

Volt unterscheidet drei Formen der Lebensbeendigung auf Verlangen:

• Passive Sterbehilfe (Verzicht auf lebenserhaltende Maßnahmen)
• Assistierter Suizid, der nur unter strengen Bedingungen erlaubt sein sollte, darunter eine Ex-ante-Bewertung durch mindestens zwei unabhängige Ärzt*innen und eine/n Psychiater*in, um sicherzustellen, dass die Entscheidung freiwillig und ohne Druck getroffen wurde.
• Aktive Sterbehilfe, die grundsätzlich abgelehnt wird, mit der Ausnahme, dass eine Person, die alle Voraussetzungen für einen assistierten Suizid erfüllt, aber körperlich nicht in der Lage ist, das Medikament selbst einzunehmen.

Zusätzlich fordert Volt die Einrichtung eines Ex-Post-Ausschusses zur Überprüfung aller Fälle von Suizidbeihilfe sowie die Einhaltung ethischer Standards. Ärzt*innen sollen niemals zur Teilnahme verpflichtet werden. Informationen über Ärzt*innen, die zur Hilfeleistung bereit sind, sollten öffentlich zugänglich sein.

 5. Gleichstellung konfessionsfreier Menschen 

Volt Deutschland betont die Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von ihrer Religion oder Weltanschauung. Konfessionsfreie Menschen müssen daher in allen gesellschaftlichen Bereichen gleichgestellt sein – sei es beim Zugang zu öffentlichen Ämtern, im Bildungssystem oder im Steuerrecht.

 6. Ethikunterricht und klare Trennung von Religion und Bildung 

Eine konsequente Trennung von Staat und Religion sollte sich auch im Bildungssystem widerspiegeln. Ein verpflichtender Ethikunterricht für alle Schüler*innen könnte sicherstellen, dass Werte und moralische Fragen auf weltanschaulich neutraler Basis vermittelt werden. Religion sollte ein freiwilliges Zusatzangebot sein, das außerhalb des regulären Unterrichts stattfinden kann. Volt fordert die bundesweite Abschaffung des konfessionsgebundenen Religionsunterrichts und die Einführung eines religionsübergreifenden Bildungsangebots (vgl. GSP S. 84).

 7. Finanzierung von Bekenntnisschulen 

Volt Deutschland setzt sich für ein inklusives und chancengerechtes Bildungssystem ein. Langfristig bevorzugt Volt ein überkonfessionelles Schulsystem, in dem Kinder unabhängig von ihrer Religion gemeinsam unterrichtet werden. 

Solange jedoch Bekenntnisschulen existieren, müssen klare Gleichstellungsgrundsätze gelten. Entweder erhalten alle anerkannten Religionsgemeinschaften gleichberechtigten Zugang zu staatlichen Fördermitteln, oder es gibt keine öffentlichen Zuschüsse für Bekenntnisschulen. Volt fordert zudem eine Evaluierung bestehender Finanzierungsmodelle, um Transparenz und Chancengleichheit sicherzustellen.

Ich hoffe, diese Antworten geben Ihnen einen klaren Überblick über die Positionen von Volt Deutschland – und von mir – zu Ihren Fragen. Wenn Sie mehr wissen möchten – bitte, sehr gern. Ich freue mich!

Best,

Petra Engelking