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Petra Dick-Walther
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Frage von Eugen H. •

Frage an Petra Dick-Walther von Eugen H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Dick-Walther,

Sie kandidieren zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz. Dazu hatte ich Ihnen schon neulich einige Fragen gestellt, die Sie bisher nicht beantwortet haben. Darum frage ich jetzt öffentlich.

Unsere Atemluft ist natürlicherweise hochgradig sauber, und das ist auch gut so, denn Atemluft ist das Lebensmittel Nr. 1; ohne Luft können die wenigsten Menschen mehr als 3 Minuten überleben. Deshalb ist saubere Atemluft genauso wie sauberes Trinkwasser ein Menschenrecht.

Leider müssen viele Menschen immer noch durch Tabakrauch verschmutzte, stinkende, vergiftete Luft einatmen.

Bedenken Sie: Meine Lunge ist privat, auch im öffentl. Raum und unter freiem Himmel! In meine Jackentasche greift normalerweise keiner unbefugt hinein.

Darum frage ich Sie:

1) Sind Sie mit mir konform, dass saubere Atemluft ein Menschenrecht ist?

2) Niemand darf ohne sein ausdrückliches Einverständnis Tabakrauch ausgesetzt werden, auch unter freiem Himmel.

Würden Sie ein entsprechendes Gesetz befürworten?

3) In Anwesenheit von Kindern, Schutzbefohlenen, Beschäftigten und wirtschaftlich Abhängigen darf ausnahmslos (!) nicht geraucht werden, auch unter freiem Himmel.

Würden Sie ein entsprechendes Gesetz befürworten?

4) Im Herbst wurde mir und meiner Familie ein Musikabend unseres Kulturvereins in einem Weingut hier am Wohnort durch stinkenden, giftigen Tabakrauch vergällt. Trotz Aufforderung durch die Vereinsvorsitzende, nicht zu rauchen, qualmte ein Kettenraucher vor uns weiter; Aschenbecher waren nicht aufgestellt worden. Andere Sitzplätze gab es nicht.

Der Winzer und die Vorsitzende scheuen den Disput, per Hausrecht ein Rauchverbot durchzusetzen.

Was schlagen Sie konkret lösungsorientiert vor, um das Rauchen sofort, d. h. innerhalb einer Minute, zu unterbinden, ohne dass ich mit jedem Hausherrn neu diskutieren muss?

Mit freundlichen Grüßen

E. H.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr H.,

auch ich bin ein Nichtraucher. Übrigens meines gesamte Familie raucht nicht.
Ich komme gerne der Beantwortung Ihrer Fragen nach.

ZU 1.
Das Rauchen ist in Deutschland in öffentlichen Räumen weitgehend untersagt. So dass man davon ausgehen kann, dass kaum noch jemand gezwungen ist, sich Tabakrauch auszusetzen, wenn er dies explizit ablehnt.

Zu2.
Es gibt auch für diesen Bereich klare Regelungen, so darf weder in Klassenräumen, noch in Kindergärten und am Arbeitsplatz geraucht werden. Ihre Forderung kann daher als umgesetzt betrachtet werden.
Was natürlich im persönlichen Umfeld eines jeden Einzelnen im privaten Bereich passiert kann ich nicht beeinflussen.

Zu 3.
Aus Sicht der FDP Rheinland-Pfalz ist die geltende Gesetzgebung ausreichend und stellt einen guten Kompromiss zwischen der Freiheit des Einzelnen und dem Nichtraucherschutz dar.

Zu4.
Aus Sicht der FDP Rheinland-Pfalz sind die bestehenden Regelungen sachgerecht.
Sollte dies im Einzelfall nicht ausreichend sein, muss ggf. individuell nachgesteuert oder eine Problemlösung gefunden werden.

Zu5.
Die FDP Rheinland-Pfalz hält die vorgesehenen Übergangsfristen für angemessen.

Zu6.
Aus Sicht der FDP Rheinland-Pfalz sind die bestehenden Regelungen sachgerecht. Eine Verschärfung wäre allenfalls dann angebracht, wenn dadurch der Gesundheitsschutz nachweislich verbessert werden könnte.