Frage an Petra Čagalj Sejdi von Bernd L. bezüglich Menschenrechte
Guten Tag,
im "zweiten Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" steht im §28 des Infektionsschutzgesetzes unter anderen der Passus, dass sich betroffene Personen durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation ausweisen müssen. Das heisst im Klartext "Impfpflicht"!? Wie stehen Sie zu, in unserem im Grundgesetz verankertem Recht, auf körperliche Unversehrtheit?? Mit derartigen (eventuellen) Zwangsmassnahmen würde mein Vertrauen zu unserer Regierung und zu unserer Demokratie erheblich beschädigt.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Langer
Weitere Fragen an Petra Čagalj Sejdi
Nein, ich stimme Herrn Kretschmer keineswegs zu. Ich stand und stehe hinter dem Gesetz. Ich hätte es gut gefunden, wenn das Gesetz noch mehr ermöglicht hätte aber es ist ein erster Schritt in eine gute Richtung.