(...) Dazu gibt es eine von Rheinland-Pfalz mitgetragene Bundesratsinitiative zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Das würde weitere Erleichterungen für die Freiwilligen Feuerwehren und die anderen genannten Organisationen mit ehrenamtlichen Kräften bedeuten. (...)

(...) Es müssen alle Einkommensarten bei der Festlegung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigt werden. Die stärkere Belastung geringeBelastungmmen durch eine Kopfpauschale lehnen wir ab. Das Sachleistungsprinzip muss erhalten bleiben, und jede Patientin und jeder Patient muss den gleichen Zugang zum Gesundheitssystem und seinen Leistungen haben, unabhängig von seinem Einkommen. (...)

(...) Von einer solchen Einschränkung wären ca. 4 Millionen Menschen in der Bundesrepublik betroffen, auch ich teile die Meinung, dass die regelmäßige Selbstmessung ein wichtiger Bestandteil der Behandlung sein muss. Ich hoffe, dass die Interessen der Patienten Berücksichtigung finden, entscheiden wird aber letzlich der GBA, der mit Vertretern der Äzteschaft, der Krankenhäuser und der gesetzlichen Krankenkassen auf der Bundesebene besetzt ist. (...)

Sehr geehrter Herr Bapp,

es gibt bisher keine Überlegungen in diese Richtung, über die Möglichkeit möchte ich in Unkenntnis zukünftiger Koalitionen und deren Vereinbarungen nicht spekulieren.

Gruß Peter Wilhelm Dröscher