Frage an Peter Trapp von Klaus W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wollschläger,

nach einer Umfrage der Berliner Morgenpost fühlen sich 55 % der Berliner nicht sicher vor Kriminalität, deshalb kann ich ihre Sorgen verstehen.

In Spandau hat der Rot/Rote Senat den Polizeiabschnitt 22 in der Radelandstr. geschlossen.

Die örtliche Zuständigkeit des Polizeiabschnittes 23 bis zum Brunsbütteler Damm ausgedehnt und die Kontaktbereichbeamten abgeschafft.

Trotzdem behauptet der Rot/Rote Senat Berlin ist sicherer geworden, denn mit 509 175 an die Staatsanwaltschaft abgegebenen Straftaten handelt es sich um die niedrigste Fallzahl seit 13 Jahren.

Was verschweigt jedoch der Rot/Rote Senat ?
Die Aufklärungsquote ist mit 47,8% die schlechteste seit 8 Jahren

Entgegen der Koalitionsvereinbarung (Seite 14 personelle Einsparungen bei der Vollzugspolizei sind nicht zu vertreten) wurden 1.150 Polizeivollzugsbeamte eingespart.

Das Ergebnis sind 2,39 Millionen Arbeitsstunden weniger für Kriminalitätsbekämpfung, Streifentätigkeit oder Verkehrskontrollen.

Die Folge:

1. Abschnittsschließungen
2002 A72/73 2003 A44 2004 A21/22 und A51/56

2005 A63/64 A 66/67 weiter Abschnittsschließungen sind im Bereich der
Direktion 1 geplant.

2. Die Anzahl der Funkwagen im 12 Stunden Schichtdienst Im Jahr 2001 sind am Tag (07.00 bis 19.00 Uhr) 201 Funkwagen im Einsatz gewesen. Im Jahr 2005 waren es nur noch 179 Funkwagen, also ein Minus von 21 Funkwagen.
Im Jahr 2001 sind in der Nacht (19.00 bis 07.00 Uhr) 206 Funkwagen im Einsatz gewesen. Im Jahr 2005 waren es nur noch 179 Funkwagen, also ein Minus von 27 Funkwagen.

3. Die Anzahl der Anzeigen von Polizeibeamten, die eine Straftat aufgrund eigener Ermittlungen oder Streifentätigkeit gefertigt wurden, sind von 127.116 Anzeigen im Jahr 2001 um ca 25.000 Anzeigen auf 102.000 Anzeigen im Jahr 2005 zurückgegangen .

4.Weitere Delikte die überwiegend durch Kontrollen bekannt werden:

2002 2003 2004 2005
Trunkenheit im Straßenverkehr
4.552 3.959 3.192 2.785
Fahren ohne Fahrerlaubnis
8.997 7.656 5.722 4.551
Verstoß gegen Pflichtversicherungsgesetz
7.134 6.969 4.462 3.471

Die Polizeiliche Kriminalstatistik gibt keine Auskunft über die vorhandene Kriminalität in Berlin (Hellfeld und Dunkelfeld) sondern ist die Anzahl der Straftaten die an die StA abgegeben wurden.

Das Dunkelfeld aufzuhellen und Straftäter zu ermitteln ist Aufgabe der Polizei und dafür muss sie personell und materiell gut ausgestattet und nicht kaputt gespart werden , deshalb sind wir für die Einstellung von 1000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.

Die von mir verwendeten Daten und Zahlen tragen alle die Unterschrift des Innensenators Dr. Körting.
Deshalb lautet die Frage von Emnid an die Berliner:

Sind sie der Auffassung, dass die Berliner Polizei hinreichend mit Personal ausgestattet ist um die Kriminalität zu bekämpfen?
76 % der Berliner sagen nein !!

Senator Sarrazin im Plenum des Abgeordnetenhauses: „..je weniger Polizei auf der Strasse –je weniger Kriminalität wird festgestellt .
Senator Sarrazin hat recht.

Mit freundlichem Gruß
Peter Trapp,MdA