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Frage von Stefanie S. •

Frage an Peter Trapp von Stefanie S. bezüglich Soziale Sicherung

Werter Herr Trapp,

in der aktuellen Debatte innerhalb der Bundes-CDU um die politische Ausrichtung Ihrer Partei hat der Ministerpräsident von NRW, Jürgen Rüttgers, eine stärkere Hinwendung zur Sozialpolitik angemahnt. Es sei eine „politische Lebenslüge“ der CDU zu glauben, durch das Senken von Unternehmenssteuern würden Arbeitsplätze entstehen. Rüttgers verwies in diesem Zusammenhang auf Erfahrungen in seinem eigenen Bundesland.

Wie kommentieren Sie diese Aussage?
Unterstützen Sie Rüttgers’ Position oder nicht?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Schulz,

die soziale Marktwirtschaft ist ein Kind der CDU, deshalb wird die CDU die Sozialpolitik auch nicht aus den Augen verlieren.

"Sozial ist, was Arbeit schafft!" deshalb müssen die Rahmenbedingungen von den politisch Verantwortlichen richtig gesetzt werden - im Bund und im Land Berlin.

Bei Steuererleichterungen für Unternehmen halte ich eine Unterscheidung von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften für dringend notwendig. Beide sind nicht 1:1 miteinander vergleichbar.

Der Mittelstand in Deutschland stellt 85 Prozent der Ausbildungsplätze und zahlt nahezu 80 Prozent der Unternehmenssteuern. Diese mittelständischen Unternehmen sind aber zu 85 Prozent in der Rechtsform einer Personengesellschaft organisiert.

Leider sind die Unternehmenssteueranpassungen (zum Beispiel Körperschaftssteuer) der rot-grünen Bundesregierung bis 2005 komplett an den kleinen und mittleren Unternehmen, den Personengesellschaften, vorbeigegangen.

Sehr geehrte Frau Schulz, nach meiner Einschätzung können Steuersenkungen für den Mittelstand zu deutlich mehr Arbeitsplätzen in Deutschland führen und damit neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstehen . “Sozial ist was Arbeit schafft!

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr
Peter Trapp