Peter Stoltenberg
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Gerd S. •

Frage an Peter Stoltenberg von Gerd S. bezüglich Wirtschaft

Das Internet ist voll von Berichten, nach denen der Bezahldienstleister von ebay, die Firma PayPal, mit fadenscheinigen Begründungen Geld ihrer deutschen Kunden zurückhält. PayPal beruft sich auf eine Vorschrift der EU, wonach zum Schutz vor Geldwäsche ein Konto blockiert werden darf, wenn binnen eines Jahres mehr als 2500 Euro eingetroffen seien. Die einschlägige Richtlinie 2005/60/EG enthält aber keine solche Vorschrift. Auf E-Mails reagiert PayPal mit Standard-Textbausteinen, die den Kunden nicht helfen.

Meine eigene Firma ist betroffen. Meine Versuche, EU-Abgeordnete, die Luxemburger Finanzaufsicht oder die EU-Kommission auf das Problem aufmerksam zu machen, sind gescheitert.

Bevor ich weiterschreibe, ist ein Einschub angebracht, Peter. Den Wahlplakaten Deiner Partei entnehme ich nämlich, daß wir uns duzen. Ich kenne Dich zwar nicht persönlich, aber so sei es denn:
Lieber Peter, Du kennst den vollständigen Sachverhalt aus meiner längeren E-Mail, für die hier auf abgeordnetenwatch.de leider kein Platz ist. Hier ist meine Frage: Was wird die Fraktion der GRÜNEN im Deutschen Bundestag tun, um deutsche Kunden vor der Ausplünderung durch den US-Konzern zu schützen?

Antwort ausstehend von Peter Stoltenberg
Bündnis 90/Die Grünen