Frage an Peter Schulte von Klaus G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Schulte
Wie geht Die Linke im Bundestag mit den Lobbyisten um und was hat sie diesbezüglich noch vor. denn keiner hat diese Heeren Mitgewählt aber sie Regieren mit ,es muss aufhören das diese Lobbyisten Gesetze schreiben und die Regierung nur noch unterschreibt.es wäre auch an der zeit das die linke gerade jetzt im Wahlkampf die Bürger über die Lobbyarbeit Informiert oder ist das Thema zu Heis für die Linkspartei.
Mit freundlichen Gruß
Klaus Gerber
Sehr geehrter Herr Gerber!
Das Thema Lobbyarbeit finde ich außerordentlich wichtig. Ich teile ihre Meinung, dass die Gesetze von den Ministerien selbst erarbeitet und dann vom Parlament beraten uind beschlossen werden sollten. Mit der Partei DIE LINKE würde es auch keine Lobbyisten in den Ministerien geben, die dort unmittelbar an der Erarbeitung von Gesetzesvorlagen beteiligt sind.
Des weiteren sollte auf Bundesebene ein öffentliches Lobbyistenregister eingeführt werden, damit klar wird, wer in Berlin für wen Lobbyarbeit betreibt. Sogenannte "neutrale" Experten werden oftmals von der Industrie oder anderen Lobbyverbändenn bezahlt und sind somit alles andere als neutral.
Und die Schwächsten der Gesellschaft haben immer die geringste Lobby.
Viele Grüße
Peter Schulte
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(...) Es gibt sowohl erbitterte Gegener als auch vehemente Befürworter der Idee. Es gibt auch eine eigene Arbeitsgesmeinschaft für das Bedingungslose Grundeinkommen, der ich selbst auch angehöre. (...)