Frage an Peter Sammel von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Da ich weder Mediziner noch Verfassungsrechtler bin und die Thematik absolut differenziert zu betrachten ist antworte ich nach bestem Wissen und Gewissen.

Art 2 GG sichert das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit in das nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden darf.. Die Corona-Pandemie mit ihren Auswirkungen stellt unsere Gesellschaft  vor medizinische, ethische und sozialgesellschaftliche Herausforderungen.

Mit Beginn der Impfungen besteht Anlass zur Hoffnung die Pandemie einzuschränken bzw. beherrschen zu können. Allerdings liegen bisher keine Daten vor die belegen, dass mittel- bis langfristig "Geimpfte" immun gegen das Virus und nach einer Impfung keine potentiellen Überträger mehr sind. Aufgrund des Mangels an Impfstoffen ist es nicht möglich den Bürger*innen dieses Landes ein verbindliches Impfangebot zu unterbreiten. Zudem gibt es definitiv Menschen, die sich aus diversen Gründen nicht impfen lassen können. Zu dieser Gruppe zähle ich nicht die generellen Impfgegner.

Aus vorgenannten Gründen bewerte ich persönlich Sonderrechte für geimpfte Menschen für nicht gerechtfertigt, da dadurch die Gruppe der Nicht-Geimpften generell stigmatisiert und diskrimiert wird.

>Was denken Sie über das Corona-Strategie Papier des Innenministeriums. Im besonderen über Kapitel 4 Unterpunkte 1-3?
Link: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/szenarienpapier-covid19.html

Das von Ihnen genannte Corona-Strategie Papier datiert zwar aus März 2020 hat jedoch aus meiner Sicht nichts an Aktualität verloren. Im Gegenteil - die 2. Welle, auf die man sich hätte besser vorbereiten müssen, hat leider mehr Infizierte und Opfer gefordert als zu Beginn der Pandemie. Auch wenn Deutschland bisher von Worst Case Szenarien wie "Triage"  verschont geblieben ist darf dies nicht ignoriert werden. Gesicherte Daten über Langzeitauswirkungen wie Herzinfarkte, Lungenversagen liegen nicht vor. Die europäische Politik und im Besonderen Deutschland sehe ich gefordert den Rahmen für strategische Ziele zu setzen. Eine abschließende Bewertung muss jedoch stets durch die Medizin erfolgen.

Wie beschrieben ist zivilgesellschaftliche Solidarität und Zusammenhalt gefragt. Dies setzt natürlich eine transparente und umfassende Aufklärung der Bevölkerung voraus. Testen, Kontaktverfolgung und Quarantäne, ob hoheitlich veranlasst oder eigenverantwortlich initiiert, sind Parameter die uns allen den Kampf mit der Pandemie eigen sein müssen.

Gruss