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Frage von Wolfgang R. •

Frage an Peter Rauen von Wolfgang R. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Rauen,

viele Politiker der Bundesregierung fordern die Wirtschaft auf, in 2007 höhere Löhne für einen ansteigenden Binnenkonsum zu zahlen. Die Regierung selbst kürzt seit 2004 bei ihren eigenen Beschäftigten (Beamte/Angestellte) regelmäßig die Bezüge. Eine Teilnahme an der allgemeinen Einkommensentwicklung findet zur Zeit trotz der bestehenden Gesetzesgrundlage nicht statt.
Prozentuale Lohnerhöhungen hat es für die Beamten des Bundes seit 2004 nicht mehr gegeben, hingegen wurde das "Weihnachtsgeld", welches ja ein Teil der Beamtenbesoldung ist, zuletzt auf 30 % eines Monatsgehaltes gekürzt.

Wie stehen Sie zu den Aussagen ihrer Regierungskollegen, die von der Wirtschaft höhere Löhne fordern, gleichzeitig aber bei den eigenen Beschäftigten immer wieder Kürzungen durchsetzen. Einmalzahlungen in 2007 von insgesamt 300 Euro (Jahresbetrag) bedeuten selbst für untere Lohn-/Gehaltsgruppen eine Erhöhung von ca. 1%. Dies ist noch weit unter der allgemeinen Preisentwicklung in Deutschland (Inflationsrate in 2007 erwartet, ca. 1,7 - 2 %):

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