Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 17.09.2013

(...) Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ist entbehrlich geworden, da für die darin noch enthaltenen Regelungen kein praktischer Bedarf mehr bestand. Insbesondere die Vorschriften für die unterschiedliche Anwendungs- und Ausführungspraxis in den Ländern hatten sich erledigt. (...)

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Peter Ramsauer
Peter Ramsauer
CSU
E-Mail-Adresse