Frage von ralf h. • 26.07.2013
![Peter Ramsauer Portrait von Peter Ramsauer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/peter_ramsauer_37.jpg?itok=birDHYwo)
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 17.09.2013
(...) Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ist entbehrlich geworden, da für die darin noch enthaltenen Regelungen kein praktischer Bedarf mehr bestand. Insbesondere die Vorschriften für die unterschiedliche Anwendungs- und Ausführungspraxis in den Ländern hatten sich erledigt. (...)