Frage an Peter Ramsauer von Johann N. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Niedl,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum bedingungslosen Grundeinkommen vom 24. Februar 2009.

Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe von Konzepten, die unter dieser Bezeichnung kursieren. Die meisten basieren darauf, dass zu seiner Finanzierung herkömmliche Sozialleistungen abgeschafft und eine Steuer bzw. Abgabe eingeführt werden. Weiter soll jede Bürgerin und jeder Bürger das so finanzierte Grundeinkommen erhalten – unabhängig von Bedürftigkeit, Familienstand oder Arbeitsbereitschaft. Es gibt ernst zu nehmende Ökonomen, die daran glauben, dass der Mensch mit einem Grundeinkommen mehr wagt, weil er auf festen Grund bauen kann. Dafür spricht sicherlich auch, dass der Verwaltungsapparat, der heute das Sozialsystem unterhält, weitgehend überflüssig würde. Gesellschaftliche Konflikte würden vermieden. Die Lohnnebenkosten fielen weg. Mir stellt drängt sich bei all dem jedoch schon die Frage auf, wer all die Steuermillionen aufbringen soll, die dann als Grundeinkommen ausgezahlt werden müssten. Welche Steuern sollten dafür erhöht werden?

Auch stellt sich die Frage, welche Wirkung das Konzept auf die Motivation zur Arbeit hätte. Würde nicht sogar der Ausschluss aus der Arbeitswelt befördert, weil auch ohne Arbeit derjenige, der arbeiten könnte, ein Einkommen garantiert bekäme. Der Sozialstaat beschaffte sich dabei noch ein gutes Gewissen. Schließlich würde ja niemand verhungern. Menschenwürde verlangt nach der christlichen Soziallehre jedoch ein Recht auf Teilhabe am wirtschaftlichen Prozess durch Arbeit. Daher leistet die Bundesagentur für Arbeit ja auch nicht nur Entgeltersatzleistungen, sondern ist aktiv in der Arbeitsvermittlung und bietet Leistungen der aktiven Arbeitsförderung und zur Förderung der Berufsausbildung an. Die Erfüllung der zentralen Aufgabe, nämlich die Menschen in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wäre nicht mehr zu gewährleisten.

Alles in allem scheint der Charme der verschiedenen Modelle bedingungsloser Grundeinkommen vor allem darauf zu beruhen, dass sie sich bisher nie durch Umsetzung in die Praxis tatsächlich in der Wirklichkeit bewähren mussten.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer MdB