Frage an Peter Paul Gantzer von Bianka S. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Gantzer,
ab welcher Position innerhalb der SPD München Land dürfen Kandidaten zum Bürgermeister oder Gemeinderat gesellschaftspolitische Aussagen treffen?
Gemeint sind z.B. Aussagen und Wünsche zur Arbeit des Jugendamtes oder den Wunsch nach Videographie beider Teilnehmer in der forensischen Psychiatrie.
Gibt es da klare Regelwerke?
Besten Dank
B.Schultheis
Sehr geehrte Frau Schultheis,
Kandidaten dürfen zu allen gesellschaftspolitischen Themen Aussagen treffen, müssen es aber nicht, vor allem dann nicht, wenn das Thema sehr fachspezifisch ist. Zum Beispiel würde ich es mir nicht zutrauen, zum Thema "Videographie beider Teilnehmer in der forensischen Psychiatrie" Aussagen zu treffen.
Beste Grüße
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, MdL
Weitere Fragen an Peter Paul Gantzer
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, MdL
(...) Gegner (und das sind schon solche, die für klare Waffengesetze eintreten) werden verleumdet, bedroht, in Misskredit gebracht so wie im Artikel von Waffenlobbyist Schieferdecker. Dabei zeigen unsere Zahlen im Vergleich zu den in den USA im relativen (im absoluten sowieso) Bereich auf, welchen Erfolg unsere Waffengesetze haben. Trotzdem konnten auch die jüngsten Vorkommnisse nicht verhindert werden: (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem die Frage des Kupferschmiedemeisters Rieder fachärztliche Kenntnisse erfordert, kann ich als Jurist keine Antwort geben.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, MdL
Es ist im Rahmen der NATO ständige Übung, dass deutsche Offiziere in den Armeen anderer Länder eingesetzt werden und umgekehrt. (...)