Sie sind dagegen das die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form beibehalten wird. Warum?

Weiter unten auf dieser Website in den langen Antworten habe ich zur Frage, ob die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben soll, folgendes ausgeführt:

Nein, wir Grünen sind überzeugt: Die Schuldenbremse muss reformiert werden! Die aktuelle
Form ist eine Zukunftsbremse für Deutschland, die dringend notwendige Investitionen verhindert.

Unsere Position ist klar: Wir wollen die Schuldenbremse so umgestalten, dass:

• Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz möglich werden
• Öffentliche Kredite für strategische Investitionen aufgenommen werden können
• Kommunen und Länder wieder handlungsfähig werden
• Ein Deutschland-Investitionsfonds geschaffen wird

Aktuell beziffert der Städte- und Gemeindebund den Investitionsstau auf 186 Milliarden Euro -
bundesweit sogar auf 600 Milliarden Euro! Diese Zahlen zeigen: Wir müssen handeln.

Unser Ziel ist eine Reform, die Generationengerechtigkeit ernst nimmt. Wir wollen den
nachfolgenden Generationen ein modernes, funktionierendes und klimaneutrales Land
hinterlassen - nicht eine marode Infrastruktur und aufgeschobene Lasten.

Die Konjunkturkomponente muss ausgeweitet werden, um dem Staat mehr Spielräume in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu geben. Investitionen sind keine Belastung, sondern eine
Chance für unsere Zukunft!

Ergänzen möchte ich noch, eine Reform der Schuldenbremse ist der Schlüssel, um Deutschland wieder wettbewerbsfähiger und zukunftsfähiger zu machen. Aktuell hinken wir im europäischen Vergleich bei Investitionen und Infrastruktur hinterher.

Mit unserem Vorschlag wollen wir gezielt in Zukunftsbereiche investieren: • Digitale Infrastruktur • Klimaneutrale Technologien • Bildung und Forschung • Moderne Verkehrswege.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen Deutschland wieder an die Spitze der europäischen Innovationsländer bringen! Die starre Schuldenbremse ist dabei das größte Hindernis. Wir müssen endlich klug und mutig investieren.

Unsere Botschaft ist: Investieren statt Sparen - das ist der Weg in eine erfolgreiche Zukunft!