Frage an Peter Ludemann von Lutz Ekkardt B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Ludemann,
die Bundesregierung investiert sehr viel Geld in militärische Reaktionen auf Krisen und Konflikte. Dabei ist bekannt, dass rund die Hälfte aller Länder in den ersten fünf Jahren nach einem Waffenstillstand eine erneute Eskalation der Gewalt erlebt. Meiner Meinung nach kann nur eine zivile Gewaltprävention die Ursachen solcher Konflikte angehen und einen langfristigen Frieden sichern. Deshalb fordere ich von Bundestag und Bundesregierung den Ausbau des Zivilen Friedensdienstes.
Ich bin überzeugt, dass die zunehmenden Konflikte um Ressourcen, die Folgen des Klimawandels und die zunehmende Anzahl instabiler Staaten die Stärkung der zivilen Krisenprävention und Friedensförderung zu einer der zentralen Herausforderungen für die deutsche Entwicklungs- und Friedenspolitik machen. In einer Studie der Bundesregierung heißt es: „Der Zivile Friedensdienst könnte weit mehr erreichen, wenn der Wirkungsbereich auf eine breitere lokale und nationale Interventionsebene ausgedehnt würde.“
Ich erwarte, dass der nächste Bundestag diese Herausforderungen anerkennt und den Zivilen Friedensdienst in den nächsten drei Jahren um jährlich mindestens je 20 Millionen Euro ausbaut.
Als Kandidatin/Kandidat zur Bundestagswahl 2013 bitte ich Sie um Erklärung: Werden Sie nach Ihrer Wahl in den Bundestag für den vorgeschlagenen Ausbau des Zivilen Friedensdienstes stimmen?
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Lutz-Ekkardt Bohr
Sehr geehrter Herr Bohr,
aus den Informationen, die das für den Zivilen Friedensdienst (ZFD) zuständige Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf seiner Internetseite zur Verfügung stellt, geht hervor, dass seit dem Jahre 1999 bis Ende 2011 insgesamt ca. 253 Mio. EUR für den Zivilen Friedensdienst zur Verfügung gestellt wurden. Das sind etwa 20 Mio. EUR pro Jahr.
Weiterhin geht aus diesen Informationen hervor, dass im Jahre 2011 eine Evaluierung des Programms erfolgte. Darin wird der ZFD als wertvolles Instrument der Friedensförderung beschrieben, der die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik sinnvoll ergänzt. Um die Potenziale des ZFD besser nutzen zu können, empfiehlt der Bericht unter anderem, das Profil des ZFD zu schärfen und die Steuerung seitens des BMZ zu optimieren. Die Empfehlungen aus der Evaluierung werden seit Sommer 2011 in mehreren Schritten umgesetzt, um die Wirkung und Nachhaltigkeit des Programms zu erhöhen und die Verknüpfung mit anderen entwicklungspolitischen Maßnahmen zu verbessern. Dieser Prozess soll im laufenden Jahr abgeschlossen werden.
Nach Abschluss dieses Prozesses wird auch über die zukünftig notwendige finanzielle Ausstattung des ZFD entschieden werden müssen. Ein Haushaltsansatz für das Jahr 2014 ist mir derzeit noch nicht bekannt, jedoch halte ich die von Ihnen angeregte Verdoppelung der Mittel pro Jahr für eine unrealistische Erwartung. Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass der ZDF mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird um seine Potenziale nutzen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Ludemann
Weitere Fragen an Peter Ludemann
(...) Ich nehme an, dass Sie in größerem Umfang früher selbständig gearbeitet haben. Tatsächlich ist es so, dass Selbständige als freiwillig versicherte Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung einige Nachteile haben. Falls ich in den Bundestag komme, werde ich mich darum bemühen diese Nachteile zu beseitigen. (...)