Peter Kapahnke
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Frage von jürgen l. •

Frage an Peter Kapahnke von jürgen l. bezüglich Staat und Verwaltung

Was halten Sie von Jens Bullerjahns Länderfusionsplänen?

Antwort von
DIE LINKE

Aus der Sicht des Landes Sachsen-Anhalts und vor allem der vielen Gemeinden in den ländlichen Räumen stehen für mich andere und wichtigere Fragen. Strukturveränderungen lösen nicht vordringlich die Probleme wie die zu hohe Arbeitslosigkeit und die fehlenden Finanzen auf kommunaler Ebene. Dennoch stehe ich hinter dem Standpunkt der Linkspartei.PDS, die sich dafür ausspricht, dass das Land Sachsen-Anhalt selbstbewusst und eigenverantwortlich innerhalb des nächsten Jahrzehntes eine Länderfusion anstreben sollte. Die kleinteiligen Länderstrukturen sind eher geeignet, die europäische Entwicklung zu bremsen und ermöglichen auch auf längere Sicht keine ausreichende effektive Verwaltung. Mit der angesprochenen Länderfusion könnten auch regional gewachsene Potenziale wirkungsvoller gebündelt werden. Die ersten Schritte wären für mich, dass auf der Basis eines kooperativen Förderalismus Arbeits- und Vertragsbeziehungen zu anderen Bundesländern vertieft werden.