Frage an Peter Gauweiler von Claus M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gauweiler,
Ihre Kritik am EU-Reformvertrag kann ich als überzeugter Europäer (und Aachener) nicht teilen. Frau Merkel hat dafür viel Lob erhalten - und den Karlspreis 2008. Sollte sie sich so geirrt haben?
Wohl eher nicht. In der Aachener Zeitung (AZ) vom 11.2.09 kritisieren Sie am EU-Reformvertrag unter anderem, dass danach die EU-Kommission, Zitat "mehr als bisher am Bundestag vorbeiregiert". Eigentlich sollte Ihnen doch bekannt sein, dass nicht die EU-Kommission, sondern die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament, also unsere gewählten Regirungen und Abgeordneten, über Verordnungen und Richtlinien entscheiden! In Deutschland übrigens immer nach ausführlicher Befassung in Bundestag und Bundesrat! Wo also ist das angebliche Demokratiedefizit?
Im Gegenteil, mit dem Reformvertrag sollen doch die Rechte der Europa-Abgeordneten sogar noch gestärkt werden! Wofür Sie sich wirklich einsetzen sollten, wäre das direkte Wahlrecht für Europaabgeordnete! Das wäre mehr Demokratie, wenn die - von unseren Steuergeldern bezahlte - Arbeit der EU-Abgeordneten in Strassburg und Brüssel endlich transparent und die Abgeordneten rechenschaftspflichtig würde, und das nicht nur via abgeordnetenwatch.
Und vielleicht sollten die Parteien auch endlich Kandidaten in die Europawahl schicken, die wenigstens die Vorlagen lesen können, über die sie mitentscheiden!
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mfG, Claus Mayr
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
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