Frage an Peter Gauweiler von Wilfried M. bezüglich Verteidigung
Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,
bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn ich auf Ihre Antwort von heute zum Thema Verteidigung (meine Frage vom 24.8.) der Rechte noch einmal zurückkomme, da ich sie ausweichend finde.
1. Unterscheiden Sie zwischen unserem Vaterland und unserem Rechtsstaat?
2. Wenn der oberste Berater vieler Konzernverantwortlicher und zugleich mindestens zweier angeblich rivalisierender Anführer von großen Parteien uns allen empfiehlt, wir sollten "die Großen (auch den Staat)" überlisten, Politiker auflaufen lassen, Vorschriften phantasievoll umgehen, "unangemessen hohe Steuern" boykottieren usw. usf.: In welchem Zustand, in wessen Hand befindet sich und was ist dann das Vaterland?
3. Ist das wirklich eine Wahl zwischen den beiden so Beratenen, die ihre Zweifel an ihrer eigenen Sachkompetenz einem Träumer anvertrauten, welcher eine Rede gerade dann für bedeutsam hält, wenn andere vielleicht an sich zweifeln würden und der uns allen doch dazu rät, am Vaterland Verrat zu üben, den Staat zu überlisten?
4. Wissen Sie Genaueres über das Vorhaben von wem auch immer, uns vom BGB zu verabschieden?
Mit freundlichen Grüßen
W. Meißner
Sehr geehrter Herr Meißner,
Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn ich auf Ihre erneute - inzwischen die vierte - Frage nicht inhaltlich eingehen werde. Sinn von Kandidatenwatch ist es Fragen, zusätzlich zu den üblichen Kommunikationsmöglichkeiten einen Service für Bürger zu bieten, um ihren eigenen Wahlkreisabgeordneten Fragen zu stellen. Kandidatenwatch dient nach eigenem Selbstverständnis auch nicht als Internetdiskussionsforum, in dem Nutzer mit vergleichbaren Zeitressourcen über lange Zeiträume in gegenseitigen Diskussionsbeiträgen Sachverhalte und Probleme erörtern. Kandidatenwatch richtet sich eindeutig an den an der Sachfrage interessierten Bürger nicht an den sogenannten „Vielfrager“, dessen umfangreiche Zeitressourcen es erlauben, regelmäßig eine Vielzahl von – meist inhaltsgleichen - Fragen an eine große Zahl von Abgeordneten zu schicken.
Es stimmt, daß Kandidatenwatch mit seinen völlig unzureichenden Anforderungen an die Identität und Herkunft der Fragesteller geradezu zum Mißbrauch einlädt. Dies erklärt aber rechtfertigt es nicht, diesen Mißbrauch
der Plattform anzunehmen.
Sie haben sich als Bürger aus dem Wahlkreis Bayreuth inzwischen viermal mit einer Reihe von Fragen an mich gewandt. Einige dieser Fragen sind gleichzeitig auch an eine Vielzahl von anderen Abgeordneten gestellt worden. Ich hatte mir dennoch die Zeit genommen Ihrer ersten drei Anfragen zu beantworten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß ich auf weiter Fragen nicht mehr inhaltlich antworten werde, zumal eine Frage wie „Unterscheiden Sie zwischen unserem Vaterland und unserem Rechtsstaat?“ eher Thema für einen 20-seitigen Besinnungsaufsatz in einem politischen Seminar oder eine Beschäftigungstherapie ist und die Frage „Wissen Sie Genaueres über das Vorhaben von wem auch immer, uns vom BGB zu verabschieden?“ mich als Fragesteller auffordert einem Gerücht, daß Sie, woher auch immer aufgeschnappt haben für Sie nachzugehen, obwohl Sie sich erkennbar keine Mühe gegeben haben hierzu weitere Anhaltspunkte zu nennen. Ich bin überzeugt, daß Sie den Sinn dieses Forums gründlich mißverstanden haben und Ihre Fragen – vorsichtig formuliert - nicht von bloßem Informationsinteresse gekennzeichnet sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Gauweiler
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)