Frage an Peter Gauweiler von Matthias M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,
in den vergangenen Jahren wurden dem Staat Israel seitens der BRD mehrere hochmoderne U-Boote geschenkt.
Angesichts des derzeitigen Konfliktes im Nahen Osten, bitte ich Sie um Auskunft darüber, inwieweit die Bundesregierung Erkenntnisse über den Einsatz dieser U-Boote hat.
Hat die Bundesregierung Bedingungen für die Schenkung der U-Boote an die israelische Seite gestellt?
Vielen Dank für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen.
M. Mehlhorn
Sehr geehrter Herr Mehlhorn,
1999 und 2000 wurden insgesamt drei U-Boote an Israel geliefert. 2005 wurde die Lieferung zwei weiterer Dolphin U-Boote zugesichert, die zu etwa einem Drittel von Deutschland finanziert werden sollen, den Rest soll Israel aufbringen.
Die Bundesregierung hat auf Anfrage erklärt, über keine Aufstellung des von den israelischen Streitkräften in den palästinensischen Autonomiegebiet und im oder über dem Libanon eingesetzten Geräts zu verfügen. Sie könnte daher nicht beurteilen, in welchem Umfang sich darunter Waffen oder Waffensysteme befanden, die direkt oder indirekt über die USA oder Schweiz aus Deutschland geliefert worden waren oder entsprechende Zulieferungen enthielten. Ob die Bundesregierung in Bezug auf die U-Boote darüber hinaus genauere Informationen besitzt, die unter den Status der Geheimhaltungspflicht fallen, ist uns nicht bekannt.
Zu Fragen von Bedingung an oder schriftlichen Vereinbarungen mit der israelischen Regierung hat die Bundesregierung explizit darauf verwiesen, dass die Einzelheiten des Ausfuhrgenehmigungsverfahrens vertraulich sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Gauweiler MdB
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
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