Frage an Peter Gauweiler von Wilfried M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,
soeben nehmen wir zur Kenntnis, daß Herr von Pierer, der den früheren Kanzler Kohl und den jetzigen Kanzler Schröder in Wirtschaftsfragen beriet (und alle wisssen, was dabei jeweils heraus kam), eine Art "Hofrat"-stellung auch in einer Regierung haben würde, welche durch die Union angeführt würde.
Wem nützt das ?
Gibt es keine seriösen Nationalökonomen, welche man - vielleicht sogar diskret - um vielleicht gar nicht so teuren Rat fragt, wenn es um die Sache der ganzen Bundesrepublik bzw. der Bundesbürger geht? Warum fragt niemand den Trigema-Chef?
Ist unser Land eines des global vielleicht doch nicht immer nur konstruktiv agierenden Berger- Pierer- Hartz-... Netzwerkes?
Und ein paar Fragen zum Schluß:
Frau Merkel gab unlängst die Parole heraus, Deutschland solle unter ihrer Führung zu den Gewinnern der Globalisierung gehören. Wer genau wird - nach Ihrer Einschätzung - unter die Verlierer phantasiert und wie wappnen wir uns gegen dessen/deren Reaktionen, die ja nicht unbedingt freundlich sein müssen?
(Die Herren Schily und Beckstein werden es z. B. mit Video- und Wärmebildkameras versuchen, mit viel Elektronik, vielleicht von Siemens.)
Mit freundlichen Grüßen
W. Meißner
Sehr geehrter Herr Meißner,
es ist wichtig und sinnvoll, dass sich Entscheidungsträger in der Politik Rat holen und externen Sachverstand konsultieren, in Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft und Arbeitnehmervertretern. Herr von Pierer ist ein angesehener Ökonom. Deshalb wurde er bereits mehrfach von verschiedenen Seiten um Rat gebeten. Frau Merkel kann darüber hinaus auf eine ganze Reihe von erfahrenen Ratgebern zurückgreifen. Die Gefahr einer Interessen- Republik sehe ich nicht. Ich sehe keinen Nachteil darin, wenn Frau Merkel Deutschland zu den Gewinnern der Globalisierung führen möchte indem sie Deutschland wieder fähig zu Leistung und Wettbewerb macht. Dies schafft Arbeitsplätze und Perspektiven und ist auch gesllschaftspolitisch und sozialpolitisch eine Verbesserung zum Bestehenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Gauweiler
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)