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Frage von Oliver B. •

Frage an Peter Gauweiler von Oliver B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,

was halten Sie von der Idee, das die Parteien im Vorfeld von Wahlen eine verpflichtende Erklärung abgeben müssen, mit wem eine Koalition in Frage kommt und mit wem nicht?
Das Chaos in Hessen wäre sicher vermieden worden und ich bin mir nicht sicher, ob wir in Hamburg schwarz/grün hätten.
Ich als Wähler könnte mir bei der Wahl überlegen ob ich bereit bin, die von "meiner" Partei vorgeschlagenen, möglichen Koalitionspartner mitzutragen. Ausserdem gibt es dann, zumindest was Koalitionen anbelangt, keinen Wortbruch mehr.

Mit freundlichen Grüssen
Oliver Bremer

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Bremer.

Ihre Idee, dass Parteien vor Wahlen eine genaue Koalitionsaussage treffen sollten , ist sehr interessant und diskussionswürdig. Wahrscheinlich würde es in einer ganzen Reihe von Fällen die individuelle Wahlentscheidung durchaus beeinflussen, wenn im Vorhinein genau absehen werden kann, welcher Koalitionspartner in Frage kommt.
Es gibt aber auch Fälle, in denen dass demokratische Abstimmungen keine klaren Verhältnisse hervorbringen oder, wie es in Hessen auch der Fall war, die inhaltlichen Gräben zwischen einzelnen Parteien derart verfestigt scheinen, dass eine Koalition nicht eingegangen werden kann. Die Problematik im hessischen Fall lag eher an der Ablehnung der Koalitionsbereitschaft vor der Wahl als in der Zusage einer bestimmten Koalition Im Falle von der SPD also nicht mit der Linken zu koalieren, wie auch die Ablehnung beider Seiten zu einer Großen Koalition oder einer Ampel-Koalition durch die hessische FDP.
Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll und hilfreich, dass die Parteien vor einer Wahl eine klare und inhaltlich motivierte Aussage zu ihren Koalitionspartnern machen sollten und sie konzeptionell und personell berechenbarer zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Gauweiler