Frage an Peter Gauweiler von Oliver B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,
was halten Sie von der Idee, das die Parteien im Vorfeld von Wahlen eine verpflichtende Erklärung abgeben müssen, mit wem eine Koalition in Frage kommt und mit wem nicht?
Das Chaos in Hessen wäre sicher vermieden worden und ich bin mir nicht sicher, ob wir in Hamburg schwarz/grün hätten.
Ich als Wähler könnte mir bei der Wahl überlegen ob ich bereit bin, die von "meiner" Partei vorgeschlagenen, möglichen Koalitionspartner mitzutragen. Ausserdem gibt es dann, zumindest was Koalitionen anbelangt, keinen Wortbruch mehr.
Mit freundlichen Grüssen
Oliver Bremer
Sehr geehrter Herr Bremer.
Ihre Idee, dass Parteien vor Wahlen eine genaue Koalitionsaussage treffen sollten , ist sehr interessant und diskussionswürdig. Wahrscheinlich würde es in einer ganzen Reihe von Fällen die individuelle Wahlentscheidung durchaus beeinflussen, wenn im Vorhinein genau absehen werden kann, welcher Koalitionspartner in Frage kommt.
Es gibt aber auch Fälle, in denen dass demokratische Abstimmungen keine klaren Verhältnisse hervorbringen oder, wie es in Hessen auch der Fall war, die inhaltlichen Gräben zwischen einzelnen Parteien derart verfestigt scheinen, dass eine Koalition nicht eingegangen werden kann. Die Problematik im hessischen Fall lag eher an der Ablehnung der Koalitionsbereitschaft vor der Wahl als in der Zusage einer bestimmten Koalition Im Falle von der SPD also nicht mit der Linken zu koalieren, wie auch die Ablehnung beider Seiten zu einer Großen Koalition oder einer Ampel-Koalition durch die hessische FDP.
Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll und hilfreich, dass die Parteien vor einer Wahl eine klare und inhaltlich motivierte Aussage zu ihren Koalitionspartnern machen sollten und sie konzeptionell und personell berechenbarer zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Gauweiler
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)