Frage an Peter Gauweiler von Dietmar G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Herr Peter Kämpfe und ich haben als Mitglied der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge an Sie schriftlich Anfragen gestellt, die uns bis heute nicht beantwortet wurden.. Deshalb nochmals kurz die Situation:
Wir sind vor dem Fall der Mauer Bürger der Bundesrepublik Deutschland geworden. Unsere Rentenanwartschaften sind nach dem FRG festgestellt worden. Aus der Staatsbürgerschaft der DDR wurden wir per Urkunde entlassen. Nach mehr als 20 Jahren erhalten wir von der DRV Bund Rentenbescheide, in denen wir wie Bürger des Beitrittsgebietes beahndelt werden, obwohl wir das zu keinem Zeitpunkt waren. Das RÜG ist rechtlich nicht zu beanstanden, wurde aber ausschließlich für die Bürger des Beitrittsgebietes geschaffen. Der Akt der Umbewertung durch das BMAS in Verbindung mit der DRV Bund ist illegal und so von der Legislative nachweislich nicht gewollt.
Für die Betroffenen bedeutet das immense Einbußen und vor allem eine Ungleichbehandlung mit den alten SED-Kadern und Stasi-Mitarbeitern des Unrechtsregimes der ehemaligen DDR. Wir können Ihnen bei Bedarf weitere Dokumentationen zu diesem Thema zukommen lassen. Wir sind auch gern zu einem persönlichen Gespräch bereit.
Als Volksvertreter und Rechtsanwalt fragen wir Sie:
Sind sie bereit, uns in dieser Angelegenheit zu helfen?
Dürfen wir eine baldige und persönliche Antwort zu der mehrfach angesprochenen Rentenproblematik für ehemalige DDR-Flüchtlinge erwarten?
Mit freundlichem Gruß
Dietmar Grabner und Peter Kämpfe