Frage an Peter Gauweiler von Dietmar G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Herr Peter Kämpfe und ich haben als Mitglied der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge an Sie schriftlich Anfragen gestellt, die uns bis heute nicht beantwortet wurden.. Deshalb nochmals kurz die Situation:
Wir sind vor dem Fall der Mauer Bürger der Bundesrepublik Deutschland geworden. Unsere Rentenanwartschaften sind nach dem FRG festgestellt worden. Aus der Staatsbürgerschaft der DDR wurden wir per Urkunde entlassen. Nach mehr als 20 Jahren erhalten wir von der DRV Bund Rentenbescheide, in denen wir wie Bürger des Beitrittsgebietes beahndelt werden, obwohl wir das zu keinem Zeitpunkt waren. Das RÜG ist rechtlich nicht zu beanstanden, wurde aber ausschließlich für die Bürger des Beitrittsgebietes geschaffen. Der Akt der Umbewertung durch das BMAS in Verbindung mit der DRV Bund ist illegal und so von der Legislative nachweislich nicht gewollt.
Für die Betroffenen bedeutet das immense Einbußen und vor allem eine Ungleichbehandlung mit den alten SED-Kadern und Stasi-Mitarbeitern des Unrechtsregimes der ehemaligen DDR. Wir können Ihnen bei Bedarf weitere Dokumentationen zu diesem Thema zukommen lassen. Wir sind auch gern zu einem persönlichen Gespräch bereit.
Als Volksvertreter und Rechtsanwalt fragen wir Sie:
Sind sie bereit, uns in dieser Angelegenheit zu helfen?
Dürfen wir eine baldige und persönliche Antwort zu der mehrfach angesprochenen Rentenproblematik für ehemalige DDR-Flüchtlinge erwarten?
Mit freundlichem Gruß
Dietmar Grabner und Peter Kämpfe
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)