Frage an Peter Gauweiler von Wilfried M. bezüglich Verteidigung
(Verteidigung der Grund- und Bürgerrechte, auch der Souveränität der Bundesrepublik und der Vorstellung davon, wie souveräne Führungspersönlichkeiten sein bzw. ihre Pflicht erfüllen sollten)
Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,
ich danke zunächst für Ihre Antwort vom 19.8.05.
Jetzt habe ich weitere:
1. Haben Sie eine Vorstellung davon, was Ihren Mitberwerber Jerzy Montag daren hindert, die Dr.- Roland- Berger- Fragen zu beantworten? Sie nehmen Bezug auf den Artikel in "Die Zeit":
http://www.zeit.de/2003/28/Traum_2fBerger?page=1
2. Jenseits der ABL/ FNL- Linie fand ich in Jena (wo es jetzt - man höre - ein "ETHIK- Zentrum" an der Universität gibt) den Hinweis auf eine Tagung in Passau (28.-30.10.05): "Bye Bye BGB. Toward a European Civil Code"
Es wird zu einer Int. Konferenz zur "Harmonisierung" des europäischen Vertragsrechts unter der "Patronage" (das ging sprachlich noch durch, am "Gender- Mainstream" vorbei) von Frau Ministerin Dr. Merk geladen.
Wird erst das Vertragsrecht "harmonisiert", dann rasch in großer Koalition das GG begraben und zugleich der Verfassungsvertrag per Notverordnung allen Europäern doch noch übergestülpt?
Ich gestehe, daß ich in großer Sorge um Deutschland als Rechtsstaat bin, wenn es nach Plänen geht, die irgendwelche global träumende Netzwerker sich ausgedacht und unseren sich in orange (frisch lackiert), grün, gelb und rot streitenden Entscheidungsträgern eingeflüstert haben, zwischen denen zu wählen dann ja eine vollständige Fiktion geworden wäre.
Sind wir sozusagen in einem "Irrgarten der Wähler - Illusionen" oder auch der "Euro- Visionen" gewesen? Dann aber nichts wie raus!
Ist der Name Guillaume noch ein Begriff und die Größe der Persönlichkeit des Kanzlers damals?
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
W. Meißner
Sehr geehrter Herr Meißner,
Zu Frage 1.) kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Da müssen sie Herrn Montag selbst fragen.
2.) Eine Gleichmacherei Europas um jeden Preis wäre falsch. Bereits die Väter der europäischen Idee wollten gerade ein Europa der Vaterländer und keinen europäischen Zentralstaat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Gauweiler
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)